26.05.2010 - 10 Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Potsdam

Frau Engel-Fürstberger bringt den Antrag ein und betont, dass die Kommune verschiedene Möglichkeiten habe, Firmen für eine Ansiedlung zu motivieren oder eben nicht. Ein Argument neben vielen anderen sei der Gewerbesteuerhebesatz – einer, auf den die Stadt Einfluss habe. Die Senkung könne aus Sicht der Fraktion FDP auch schrittweise erfolgen.

Herr Exner führt aus, dass er auf Grund der auf Bundesebene geführten Diskussion erwarte habe, dass der Antrag zurückgezogen werde. Die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes sei eine Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept des Jahres 2002 – eine Senkung würde zur Erhöhung des Fehlbetrages führen, so dass die Diskussion derzeit fehl am Platze sei.

Auf die Bitte von Herrn Kaminski, die im Antrag aufgestellten Behauptungen mit Beispielen zu unterlegen, um diese besser einschätzen zu können, entgegnet Frau Engel-Fürstberger, dass sie die Fälle kenne, die auf Grund der hohen Gewerbesteuern nach  Berlin abgewandert seien – die Firmen aber nicht genannt werden wollten.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Gewerbesteuerhebesatz zum Jahr 2011 auf das Niveau Berlins zu senken.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1

Ablehnung:                  12

Stimmenthaltung:       0