26.05.2010 - 11 Energiestrategie für Potsdam öffentlich diskuti...

Herr Naber bringt den Antrag ein. Der Oberbürgermeister führt aus, dass Potsdam eine wachsende Stadt mit entsprechenden Energiebedarfen sei und im Juni ein Klimakonzept vorgestellt werde. In diesem Kontext müsse man die Investitionen der EWP einordnen und diskutieren – allerdings können Investitionsentscheidungen nicht Gegenstand einer öffentlichen Debatte sein. Er betont, dass es bei der EWP ein großes Bewusstsein für den Zusammenhang zwischen Klimakonzept und Investitionsentscheidungen gebe.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Pläne über einen weiteren Kaftwerks-Block des Gaskraftwerks der EWP im Rahmen einer grundsätzlichen Diskussion zur Energiestrategie der Stadt Potsdam mit lokalen Akteuren aus Politik und Gesellschaft öffentlich diskutiert werden. Die Diskussion soll im Rahmen der Diskussion des Potsdamer Klimaschutzkonzeptes stattfinden. Es ist sicherzustellen, dass der Aufsichtsrat der EWP dieser Diskussion nicht durch Entscheidungen vorgreift.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.