19.05.2010 - 3.2 Sponsoringbericht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.2
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 19.05.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
10/SVV/0134 Sponsoringberichte
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Exner schlägt folgende Formulierung des Antrages vor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen ab 5000 Euro durch private Geldgeber an die Landeshauptstadt Potsdam gibt. Dieser soll der Stadtverordnetenversammlung jeweils im Folgejahr für das Vorjahr – erstmals für das Jahr 2010 – vorgelegt werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie unter Berücksichtigung des Beitritts der Landeshauptstadt Potsdam zu Tranparency International (TI Deutschland) e. V. eine Sponsoringberichterstattung auf die städtischen Mehrheitsbeteiligungen erstreckt werden kann und ob insoweit die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ der Landeshauptstadt Potsdam angepasst werden sollten. Dazu soll der Stadtverordnetenversammlung im 1. Quartal 2011 berichtet werden.
Herr Schultheiß hinterfragt die unter Punkt 1 erwähnte „Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen“.
Herr Exner bestätigt auf Anfrage, dass diese auch ohne gesonderte Erwähnung zu berücksichtigen sind.
Die von Herrn Exner vorgeschlagene Formulierung des Antrages wird von den Antragstellern übernommen.
Herr Kümmel stellt die geänderten Antrag zur Abstimmung:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Sponsoringbericht erstellen zu lassen, der unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Bestimmungen Auskunft über die Höhe von Sponsoringleistungen ab 5000 Euro durch private Geldgeber an die Landeshauptstadt Potsdam gibt. Dieser soll der Stadtverordnetenversammlung jeweils im Folgejahr für das Vorjahr – erstmals für das Jahr 2010 – vorgelegt werden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie unter Berücksichtigung des Beitritts der Landeshauptstadt Potsdam zu Tranparency International (TI Deutschland) e. V. eine Sponsoringberichterstattung auf die städtischen Mehrheitsbeteiligungen erstreckt werden kann und ob insoweit die „Leitlinien guter Unternehmensführung“ der Landeshauptstadt Potsdam angepasst werden sollten. Dazu soll der Stadtverordnetenversammlung im 1. Quartal 2011 berichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 6
Ablehnung: 0
Stimmenthaltung: 0