19.05.2010 - 3.6 Bürgerkredit

Wie Herr Schüler anmerkt, wurde der Antrag in der Stadtverordnetenversammlung bereits durch Herrn Kühn eingebracht.

Herr Exner weist in seinen Ausführungen darauf hin, dass auch ein Bürgerkredit ein Kredit sei, der nur beschränkt für Investitionen aufgenommen werden könne.

Herr Exner schlägt vor, den 2. Satz, die Verbindung zum Bürgerhaushalt, zu streichen.

Herr Exner schlägt folgende Formulierung des Antrages vor:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Potsdam alternative Finanzierungsmodelle wie Bürgerkredit oder Stadtanleihe, Bürgerfonds für ihre Kreditaufnahmen vorsehen kann.“

Herr Schüler erklärt sich nicht bereit, das Prüfergebnis vorwegzunehmen bzw. den Antrag zurück zu stellen.

Die Alternative „Bürgerkredit“ sollte vordergründig bestehen bleiben. Auch sollte die Verbindung zum Bürgerhaushalt nicht gestrichen werden.

Im weiteren Verlauf der Diskussion werden die Alternative „Bürgerfonds“, die Öffnung des Bürgerhaushaltes für Investitionen, die Schuldenfrage, die Einbringung der Bürger und die derzeitige Finanzlage angesprochen.

Festgehalten wird, dass es mit diesem Antrag nicht darum gehe, die Stadt zu verpflichten, weitere Kredite aufzunehmen, sondern Alternativen aufzuzeigen.

Im Ergebnis der Diskussion wird folgender geänderter Antrag formuliert und zur Abstimmung gestellt:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell des Bürgerkredits oder anderer alternativer Finanzierungsmodelle wie den Bürgerfonds und kommunale Anleihen umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden , ob das Modell mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes verknüpft werden kann.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung Ende des Jahres 2010 mitzuteilen.“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, ob die Stadt Potsdam das Modell des Bürgerkredits oder anderer alternativer Finanzierungsmodelle wie den Bürgerfonds und kommunale Anleihen umsetzen kann. Dabei soll auch geprüft werden, ob das Modell mit dem Potsdamer Verfahren des Bürgerhaushaltes verknüpft werden kann.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung Ende des Jahres 2010 mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 2