18.05.2010 - 3.5 Sonstige Investitionmittel aus dem Zukunftsinve...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.5
- Zusätze:
- Fraktionen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 18.05.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Kümmel bringt den Antrag ein. Er bestätigt, dass es den
Auftrag seitens der STVV gegeben habe, die Baumaßnahme Mangerstraße im Rahmen
des Konjunkturpaketes II (KP II) durchzuführen. Zwischenzeitlich sei man jedoch
zu der Einsicht gelangt, dem primären Wunsch der Anlieger zum Erhalt der
Pflasterstr. nachzukommen. Aus diesem Grund erfolge die Anregung, den Einsatz
der KP II-Mittel sinnvoller an anderer Stelle einzusetzen (Ziel
Lärmschutzmaßnahmen).
Die Lärmbelästigung in der Neuendorfer Str. sei groß.
Die Ausschussvorsitzende schlägt zum Verfahren vor, der
Verwaltung die Möglichkeit einzuräumen, sich zu ihrer Vorlage (Einbringung in
STVV Juni 2010) zu äußern.
Herr Goetzmann betont, dass er die Diskussion zur Vorlage 2.
Bauabschnitt (BA) nicht komplett vorweg nehmen wolle. Jedoch sei es
erforderlich, die Argumente und Zusammenhänge aus der Vorlage für den 2. BA zur
Kenntnis zu geben:
-
Abarbeitungstand
der Maßnahmen zum KP II
-
Maßgebliche
Gesichtspunkte zur Mangerstraße
-
Finanzierungsgerüst
Mangerstraße
Die Ausschussvorsitzende bittet im Vorgriff der weiteren
Ausführungen das Finanzierungsgerüst dem Protokoll als Anlage beizufügen.
Frau Woiwode berichtet zum Ist-Stand KP II, dass im Sommer
letzten Jahres der Auftrag der STVV erteilt worden ist, die Baumaßnahme
Charlottenstraße, die Potsdamer Straße und die Mangerstraße durchzuführen.
Zur Charlottenstr. wird im Moment der Auftrag ausgelöst; der
Baubeginn wird im Mai erfolgen.
Zur Potsdamer Straße haben sich die Baußmaßnahmen im
Untergrund komplizierter gezeigt, als angenommen; die im Haushalt eingestellten
Mittel sind voraussichtlich nicht ausreichend. Die Maßnahme ist zu Ende geplant
worden, die Submission erfolgt im Juni 2010, Baubeginn ist noch dieses Jahr;
voraussichtliches Bauende erfolgt noch dieses Jahr, auf alle Fälle wird die
Fertigstellung sicher im Zeitraum des KP II liegen.
Zur Mangerstraße hat es hinsichtlich der KAG-Umlage 2
Anliegerveranstaltungen am 14.1. und 25.2.10 gegeben. Die Planung als
Amtsentwurf ist soweit fertiggestellt, so dass der Abruf der KP II Mittel
erfolgen könne.
Lärmminderung würde durch den Asphalt gewährleistet; aber
auch andere Defizite im Bereich der Mangerstr., wie
-
Beschluss
von Barcelona (barrierefreie Herrichtung ....)
-
Umsetzung
Radverkehrskonzept
-
Regenwasserkonzept
(keine Einleitung mehr in den Heiligen See)
können behoben werden.
Durch den KP II Einsatz erfolge die Stärkung der regionalen
Wirtschaft (möglichst schnelle Planung und Umsetzung der Bauvorhaben).
Bei der Mangerstraße ist den Vorgaben des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie die Satzung zur Anliegerbeteiligung
entsprochen worden. In der ersten Anliegerbeteiligung wurde deutlich, dass
nicht alle Teile der Mangerstraße (z.B. Abschnitt Berliner Str. – Mühlenweg)
ausgebaut werden müssen.
Das Pflastergutachten trifft die Aussage, dass
Pflastersteine
-
nicht
wieder einbaufähig
-
in
Teilen wiederverwendbar
-
bzw.
nicht mehr vorhanden
sind.
Die Ergebnisse der Anhörung sind im SB-Ausschuss im April
2010 zur Kenntnis gegeben worden.
Zum 1. BA läuft derzeitig das Verfahren zur Ausschreibung,
Submission findet Anfang Juni 2010 statt.
Zum 2. BA war das Ergebnis der Anlieger sehr knapp. Von 38
Eigentümern haben sich 20 gegen die Maßnahme ausgesprochen. Aus diesem Grunde
hat die Verwaltung eine Vorlage zur Entscheidung in der STVV vorbereitet.
Zum Kostengerüst informiert Frau Woiwode (sh. Anlage),
Gesamtkosten knapp 1,9 Mio. €,
Aufteilung in 1. BA
ca. 700 T€
2. BA (v. der Otto-Nagel-Str. bis zum Mühlenweg) ca. 1,2 Mio. €
Zum Bauvorhaben sind Ingenieurverträge ausgelöst und mehrere
Gutachten in Auftrag gegeben worden. Volumen ca. 155 T€.
Frau Woiwode geht im Einzelnen auf die Verteilung der Kosten
in einzelne Säulen ein (sh. Anlage).
Derzeitig sind im Haushalt 127.800 T€ eingestellt. Bisher
wurden 60 T€ Fördermittel abgerufen, die Rückzahlungszinsen würden ca. 3.000 €
betragen.
Der Abrechnungsstand der Planung 1. BA und 2. BA liegt bei derzeitig ca. 135 T€ .
Herr Goetzmann fasst als Quintessenz zusammen: Würde man die
Mangerstraße als Ganzes aufgeben, läge nach Aufrechnung der Eigenmittel gegen
die ausgelösten Aufträge die Gesamtsumme im negativen Bereich. Der Abruf der KP
II Mittel könne nur erfolgen, wenn Eigenmittelkomplementierung möglich wäre.
Herr Goetzmann macht deutlich, dass auch im Falle der Umsetzung nur des 1. BA
nicht genug noch verfügbare Eigenmittel für andere Vorhaben zur Verfügung
stünden.
Zur
Rückfrage von Herrn Kirsch (Rederechtsgewährung durch den SB-Ausschuss) zu
Mehrkosten Pflaster und kein KPII informiert Frau Woiwode, dass es sich hier
nicht um eine Anliegerstraße mit 75 % Kostenumlage, sondern um eine
Haupterschließungsstraße handeln würde.
Mehrkosten
Pflaster: 250.000 Euro (ca. 50%
bleibt bei Stadt/ca. 50% Umlage auf Anlieger nach KAG)
bisheriger
Anteil LHP für den 2. BA : ca.
70.000 Euro
bisherige
Förderung nach KPII : ca. 310.000 Euro
zzgl. 50%
Pflastermehrkosten : ca. 125.000 Euro
LHP Anteil gesamt
505.000 Euro, d.h. ca. 435.000 Euro mehr
als mit KPII und
Fahrgasse in Asphalt
Herr Teuteberg hinterfragt die im November 2009 gemachte
Aussage, ob es rechtlich zulässig sei, KP II Mittel an anderer Stelle
einzusetzen, wenn ausreichend Eigenmittel zur Verfügung stehen?
Frau Woiwode teilt mit, dass die Verwaltung zum
angesprochenen Zeitpunkt eine andere Information gehabt habe. Zum damaligen
Zeitpunkt war der Einsatz für die 3 zuvor genannten Maßnahmen vorgesehen.
Herr Kümmel betont, dass die Stadt nicht auf den
Planungsleistungen sitzen bleiben werde (keine völlig verlorenen Gelder),
sondern diese für die spätere Durchführung nutzbar wären. Er bittet um
Information zum Stand, was passiert, wenn der 1. BA gebaut und der 2. BA
gelassen wird?
Frau Woiwode berichtet, dass im 2. BA 69.450 € Eigenmittel vorgesehen worden
sind; davon sind bereits durch vollzogene Planung 64 T€ gebunden. D.h. 6 T€
sind übrig.
Frau Hüneke bittet um Auskunft, welche Mittel vor dem KP II
ausgegeben worden sind?
Frau Woiwode erläutert, dass die Planung der Mangerstraße
anteilig in der Vorplanung vorgelegen habe; jedoch zum damaligen Zeitpunkt kein
Planungsende erfolgt ist, weil klar war, dass diese Maßnahme nicht umsetzbar
war. – Lag zum früheren Zeitpunkt nur in der Leistungsphase 2 angedacht vor.
Herr Goetzmann verweist auf die Planungsstände:
Für den 1. BA gab es noch gar keine Planung
Für den 2. BA nur die Leistungsphase 1 und 2
Das von Herrn Kühnemann angesprochen Gutachten diente zur
Grundlagenermittlung Leistungsphase 1.
Herr Lehmann vergegenständlicht noch einmal das Gesagte: für
2010 sind keine Eigenmittel mehr im Haushalt enthalten. Er erinnert, dass es
zum 1. BA im SB-Ausschuss eine ausführliche Diskussion gegeben habe und kann
deshalb den Antrag von Herrn Kümmel nicht unterstützen.
Zum Antrag 10/SVV/0378 Neuendorfer Str. hält Herr Lehmann
nur den Bereich zwischen Lidl und der abgekappten Bahnhofsstr. für wichtig,
zumal festgestellt worden ist, dass in diesem Jahr keine Eigenmittel für die
Co-Finanzierung v. KP II vorhanden sind.
Herr Jäkel hält die Grundintention des Antrages 10/SVV/0378
für begrüßenswert. Er betont, dass er selbst inhaltlich zugesichert habe, nicht
gegen den Mehrheitswillen der Anliegen politisch entscheiden zu wollen.
Er halte es für wichtig, nicht nur die Eigentümer/Anlieger
zu berücksichtigen, sondern das Anwohnerinteresse mehr in den Vordergrund zu
stellen. Eine große Zahl sei nicht dafür, bzw. dagegen.
Den 1. BA sollte man passieren lassen. Beim 2. BA die Planung sauber zurück stellen
und im Zusammenhang mit dem Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (10/SVV/0438)
einer sinnvollen Verwendung zukommen zu lassen.
Herr Jäkel spricht hier eine haushaltsbegleitende
Umschichtung an.
Frau Hüneke erläutert die Intention des Antrages 10/SVV/0438
(Einbringung in STVV Juni 2010). Ziel sei der Auftrag an die Verwaltung ein
mittelfristiges Finanzierungskonzept für die Mangerstr. zu erarbeiten, um den
Erhalt des Pflasters in der gesamten Straße ebenso wie die Berücksichtigung
wichtiger Ziele wie des Abbaus der Wassereinleitung in den Heiligen See und die
Barrierefreiheit mittelfristig zu ermöglichen. In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, FDP sei
ein Vorschlag enthalten, wie mit jedem weiteren Abschnitt umgegangen werden
solle.
Frau Hüneke regt unterstützend zum Antrag an, sich vor Ort
umzusehen.
Bei Beschlussfassung zum Einsatz KP II Mittel sei der STVV
nicht bekannt gewesen, dass dies zwingend mit Lärmminderungsmaßnahmen und damit
der Aufgabe des Pflasters verbunden ist.
Anhand von Fotos geht sie auf die gegenwärtige Situation in
den verschiedenen Bereichen der Mangerstraße erläuternd ein und wirbt
insbesondere für den Verzicht auf den Ausbau im BA 1, der ebenso wie die
anderen Teilstücke wertvolles Zeugnis der Ortsgeschichte ist.
Frau Oldenburg äußert sich verwundert, dass es überhaupt in
der Mangerstraße eine solche Planung mit Asphalt gegeben habe. Es hätte ihres
Erachtens nicht dazu kommen dürfen; sie spricht sich für den Abbruch des
Vorhabens aus.
Frau Oldenburg stellt den GO-Antrag auf Schluss der
Rednerliste.
Herr Jäkel spricht sich dafür aus, dass Herr Kümmel
abschließend zu seinem Antrag zu Wort kommt.
Herr Teuteberg spricht gegen den Abbruch der Rednerliste,
der TOP sollte heute abschließend beraten werden.
Abstimmung des GO-Antrages: 2/3 – damit abgelehnt.
Herr Kümmel verweist zur Neuendorfer Str. darauf, dass der
Abschnitt vom Keplerplatz bis zur Nutheschnellstr. am belasteten sei. Das
haushalterische Problem der Verwaltung ist jetzt deutlich geworden. Für ihn
stelle sich die Frage, wenn der 2. BA nicht gemacht wird, wie viel Eigenmittel
für 2011 für die Mangerstr. drin stehen.
Herr Goetzmann teilt mit, dass die Eigenmittel 2010/2011 für
die gesamte Maßnahme 127.800 € betragen.
Er macht aufmerksam, dass hier über Investitionen gesprochen
wird. Nicht die jährliche Planung, sondern das Investitionsprogramm sei mit dem
Haushalt 2010 durch die STVV beschlossen worden, d. h. welche Mittel für
Maßnahmen 2010, 2011 und 2012 zur Verfügung stehen. D.h. es gäbe nur den Weg
der Umverteilung.
Hier gibt es kein Geld zur Komplementierung.
Auch wenn Maßnahmen nicht jetzt, sondern irgendwann
durchgeführt werden sollen, sind als Voraussetzung entsprechende Gelder
erforderlich.
Bilanz: Geld, was ausgegeben worden ist, kann nicht noch
einmal eingesetzt werden. Beim Haushalt sind die Mittel im Investitionsplan den
Maßnahmen im Investitionsprogramm zugeordnet und haben einen Anspruch auf
Umsetzung.
Wenn der Beschluss erfolgt, den 2. BA nicht durchzuführen,
bleiben 6 T€ Eigenmittel. Es ist nicht erkennbar, für welche andere Maßnahme
diese einsetzbar wären.
Herr Teuteberg kann den Ausführungen von Herrn Goetzmann
folgen.
Zu den Anträgen äußert Herr Teuteberg:
10/SVV/0438 – Mangerstr. im jetzigen Zustand erhaltenswert;
keine Asphaltdecke; Antrag zielt auf die bereits vorhandene Beschlusslage; im
Kontext Beschluss zum Erhalt der Pflasterstr. und Beschluss
Denkmalbereichssatzung. Zu den Inhalten hält er fest, dass die Mangerstraße im
Entwurf 2009 eingestellt war; ein Zeitpunkt als noch nicht klar war, dass KP II
Mittel zur Verfügung stehen würden.
Wenn die KP II Mittel nicht gekommen wären, wäre die
Mangerstraße ohne Asphalt saniert worden. Aus diesem Grunde bittet er um
Unterstützung des Antrages 10/SVV/0438 als Handlungsgrundlage für die
Verwaltung.
Das Anliegen des Antrages 10/SVV/0378 wird seitens der
Fraktionen Grüne/B90, FDP unterstützt. Es sollte jedoch keine Auswahl einer
konkreten Straße erfolgen.
Herr Teuteberg stellt für die Fraktionen FDP und DIE Linke
den Antrag:
10/SVV/0378
– Ersetze den 2. Satz in:
Dafür ist eine geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Str.,
als Projekt zur Lärmsanierung aufzunehmen.
Herr Teuteberg stellt die Frage, wie viel Eigenmittel
benötigt werden, um das volle Programm KP II anzusetzen? Ggf. könnten für 2011
geplante Eigenmittel zur Ausschöpfung der vollen KP II Mittel bereits in 2010
eingesetzt werden.
Herr Goetzmann erinnert nochmals daran, die Mangerstraße im
Investitionsprogramm als vorgeschlagene Maßnahme heraus gefallen war, weil im
Haushalt nicht genügend Eigenmittel zur Komplementierung von Fördermitteln zur
Verfügung gestanden haben.
Wenn mit dem Antrag das Ansinnen eines klaren Auftrages an
die Verwaltung verfolgt wird, die aktuell zur Verfügung stehenden KP II Mittel
auszuschöpfen, auch wenn bereits die dafür zur Verfügung stehenden Eigenmittel
aufgebraucht sind, dann müsse aber auch die Ansage erfolgen, welche im
Investitionsplan aufgestellte Maßnahme zugunsten der Komplementierung KP II
Mittel herausgelöst werden soll. Das heißt: ein klarer Auftrag an die Verwaltung.
Im Verlaufe der weiteren Diskussion kommen Herr Kühnemann,
Herr Pfrogner, Frau Wendeler, Herr Lehmann, Frau Oldenburg, Herr Teuteberg
nochmals zu Wort.
Die Ausschussvorsitzende fasst zusammen, dass es ein
deutliches Signal gebe, dass die KP II Mittel, die für Lärmminderungsmaßnahmen
gedacht sind, auch entsprechend eingesetzt werden sollen.
Herr Kümmel übernimmt den Änderungsantrag der Fraktion FDP
und DIE Linke (Ersatz des 2. Satzes – sh. oben).
Der
entsprechend geänderte Antrag 10/SVV/0378 wird zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Sanierung der Mangerstraße aus den vom Land Brandenburg pauschaliert zur
Verfügung gestellten sonstigen Investitionsmitteln des
Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) wird aufgegeben. Dafür
wird die Neuendorfer Straße als Projekt der Lärmsanierung aufgenommen. Dafür
ist eine geeignete Straße, z.B. die Neuendorfer Straße, als Projekt zur
Lärmsanierung aufzunehmen.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Schritte dafür einzuleiten.
Der Stadtverordnetenversammlung ist im Juni 2010 zu berichten.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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