18.05.2010 - 3.4 Umsetzung der noch offenen Maßnahmen Verkehrsko...

Herr Kümmel bringt den Antrag 10/SVV/0323 ein. Ziel des Antrages ist es, die noch ausstehenden Maßnahmen wieder in die Diskussion zu bringen.

 

 

Herr Goetzmann hält es aus Sicht der Verwaltung – ohne dem Ergebnis vorgreifen zu wollen – für sinnvoll, eine Bilanz vorzubereiten. Er regt diesbezüglich an, den Auftrag zur Berichterstattung direkt in den SB-Ausschuss zu geben.

 

 

Herr Jäkel spricht sich für die Einbindung des Vereins Brandenburger Vorstadt aus und regt an, Vertreter des Vereins einzuladen. Inhaltlich unterstützt er das Anliegen.

 

 

Frau Oldenburg bittet um Darstellung der Maßnahmen, die noch offen sind.

 

 

Herr Lehmann erinnert, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung eine ausreichende Diskussion erfolgt sei und erinnert hier an die Mitwirkung von Herrn Dr. Menning (Mitglied des SB-Ausschusses und des Vereines). Das Anliegen selbst unterstützt Herr Lehmann.

 

 

Herr Kümmel stimmt als Antragsteller der Umwandlung in einen Prüfauftrag mit BE im SB-Ausschusses zu und ändert den Beschlusstext wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und dem Ausschuss Stadtplanung und Bauen bis September 2010 vorzulegen, wie die noch offenen Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept für die Brandenburger Vorstadt (DS 99/0719) umgesetzt werden können.

 

 

Herr Goetzmann fasst zusammen, dass in der Berichterstattung eine Übersicht gegeben wird,

-         was waren die Maßnahmen

-         was ist abgearbeitet worden

-         was ist noch offen.

Den Vorschlag, den Verein mit in die Betrachtung einzubeziehen, greift die Verwaltung auf.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen und dem Ausschuss Stadtplanung und Bauen bis September 2010 vorzulegen, wie die noch offenen Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept für die Brandenburger Vorstadt (DS 99/0719) umgesetzt werden können. der SVV bis September 2010 einen Zeitplan für die Umsetzung der noch offenen Maßnahmen aus dem Verkehrskonzept für die Brandenburger Vorstadt (DS 99/0719) vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0