11.05.2010 - 3.4 Errichtung und Betreibung eines Handwerker- und...

Herr Graumann (Stadterneuerung und Denkmalpflege) bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Kümmel nimmt Bezug auf die finanziellen Auswirkungen und hinterfragt diese.

 

 

Herr Graumann gibt das Wort an Herrn Dr. Baatz (Stadtkontor).

 

 

Herr Dr. Baatz informiert über die drei Finanzierungsbausteine:

 

Gesamtkosten (nach derzeitiger Schätzung) rd. 2,4 Mio. EUR  (o. MwSt.)

 

1.       Das zur Umsetzung des Konzepts benötigte Grundstück wird aus dem Treuhandvermögen der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg zweckgebunden in das Vermögen der TGZP übertragen.

 

2.       Die nicht rentierlichen Kosten des Projektes - bis zu 1,2 Mio. EUR - werden aus Einnahmen der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg finanziert. Zu diesem Vorgehen liegt die Zustimmung des Landes (MIL) vor.

 

3.       Die rentierlichen Kosten in Höhe von ca. 1,2 Mio. EUR sowie die Nebenkosten und eventuelle Mehrkosten werden durch die TGZP kreditfinanziert.

 

 

Auf Nachfrage von Herrn Kümmel informiert Herr Dr. Baatz, dass die Finanzierung der Errichtung und der Betreibung eines Handwerker- und Gewerbehofes im Entwicklungsbereich Babelsberg unter Nutzung des Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme erfolgt und auf den genannten Finanzierungsbausteinen beruht.

Das im Treuhandvermögen befindliche Grundstück wird dabei zum Neuordnungswert zweckgebunden an die TGZP übertragen. Da die TGZP eine 100 %ige Tochter der Stadt ist, wird das Grundstück damit indirekt Bestandteil des Vermögens der Landeshauptstadt Potsdam.

 

 

Herr Frerichs (Wirtschaftsförderung) informiert über den dramatischen Rückgang des produzierenden Gewerbes. Hier gebe es dringenden Bedarf; mit diesem Vorhaben bestehe eine Realisierungschance.

 

 

Herr Schütt hinterfragt die Studie aus dem Jahr 2003und greift die Formulierung

„außerordentlich erfolgreichen...“ in der Vorlage auf. Er hätte sich gewünscht, wenn der Betreiber, Herr Schramm, das Vorhaben vorgestellt hätte und stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage.

Herr Dr. Seidel spricht gegen den Antrag von Herrn Schütt.

Dafür spricht niemand.

Abstimmung des Antrages auf Vertagung: 1/3/2

 

 

Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Der Errichtung und Betreibung des Handwerker- und Gewerbehofes Babelsberg durch die Technologie- und Gewerbezentren Potsdam GmbH (TGZP) wird zugestimmt.

 

2. Der Handwerker- und Gewerbehof wird auf dem Grundstück der Gemarkung Babelsberg, Flur 10, Flurstück 825 (8.732 m²) errichtet. Das Grundstück ist Teil des vom Entwicklungsträger Stadtkontor GmbH bewirtschafteten Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Babelsberg, es wird mit einem Neuordnungswert i. H. v. 610.000,00 EUR an die TGZP als Sacheinlage übertragen und in die Kapitalrücklage  der Gesellschaft eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1