26.05.2010 - 7 Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam

Der  Oberbürgermeister verweist eingangs auf die Zurückstellung des Antrags, um der Korruptionsbeauftragten Frau Rademacher Gelegenheit zu geben, für Rückfragen zur Verfügung zu stehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss habe mit 4:0:1 der Vorlage, die eine Selbstverpflichtung des Oberbürgermeisters und der Stadtverordneten sei, zugestimmt.

Da es keinen weiteren Redebedarf gibt, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 „Ehrenkodex der Landeshauptstadt Potsdam“

als eine Erklärung zur Offenlegung von Angaben, die zur Ausübung des Mandats von Bedeutung sind und der Herstellung von Transparenz bzw. dem Erkennen von etwaigen Interessenkonflikten dienen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2