02.06.2010 - 8.29 Mehr Mülleimer für Potsdam

Die Vorlage wird namens der Fraktionen FDP und CDU/ANW  vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

Die in der Diskussion vom Stadtverordneten Kirsch, Gruppe BürgerBündnis, beantragte    Ergänzung des Beschlusstextes um den Satz:

Dabei sind auch die Folgekosten darzustellen.

wird von den Antragstellerinnen übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, die Anschaffung und Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern und Hundetoiletten in Potsdam durch das Anbieten von Werbeflächen auf denselben zu refinanzieren.

Durch dieses Angebot sollen zusätzliche, vermarktbare Werbefläche geschaffen und eine Alternative zur Übertretung der Werbesatzung angeboten werden. Dabei sind auch die Folgekosten darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.