17.06.2010 - 2.2 Verfahren zur Veröffentlichung von Baumfällgene...

Herr Dr. Seidel erinnert daran, dass der Antrag im April 2010 beraten wurde und nun in geänderter Fassung eingebracht wird.

 

Herr Naber beantragt Rederecht für Herrn Menzel.

 

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Menzel bringt die geänderte Fassung des Antrages ein und begründet diesen nochmals.

 

Herr Wollenberg bittet um eine kurze Stellungnahme der Verwaltung, ob dies ohne erheblichen Mehraufwand zu realisieren ist.

 

Herr Bolze (Bereich Umwelt und Natur) macht deutlich, dass eine Ausweitung der bisherigen Information einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Wichtiger ist an dieser Stelle aber, dass es sich um Verwaltungsakte handelt, die aus Datenschutzgründen nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen.

Über die Fällungen im öffentlichen Straßeraum erfolgen bereits regelmäßig Informationen an den KOUL-Ausschuss. Die Fällungen der Schlösserstiftung erfolgen anhand der Vereinbarung mit der LHP.

 

Herr Claes (Bereich Grünflächen) informiert, dass es bezüglich der Einstellung der öffentlichen Fällungen ins Internet es Gespräche gibt. Ab Sommer 2010 soll die Einstellung in Internet erfolgen. Im Zuge der Verkehrssicherungskontrollen werden aber auch Gefahren erkannt, wo dringender sofortiger Handlungsbedarf besteht. Über diese Fällungen kann dann erst im Nachhinein informiert werden.

 

Herr Naber fragt ob auch Fotos der zu fällenden Bäume eingestellt werden und ob auch die städtischen Gesellschaften einbezogen werden.

 

Herr Claes erklärt, dass man sich bei der Veröffentlichung auf die üblichen Listen beschränken möchte. Alle weiteren Informationen und Fotos bedeuten einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, der für die Verwaltung nicht zu realisieren ist.

 

Herr Naber erklärt, dass der Antrag aufgrund der Ausführungen durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Herr Jäkel bittet, auch den Stammumfang zu veröffentlichen.

 

Herr Claes sagt dies zu.