17.06.2010 - 2.2 Verfahren zur Veröffentlichung von Baumfällgene...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.2
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Do., 17.06.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Herr Dr. Seidel erinnert daran, dass der Antrag
im April 2010 beraten wurde und nun in geänderter Fassung eingebracht wird.
Herr Naber beantragt Rederecht für Herrn Menzel.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Herr Menzel bringt die geänderte Fassung des
Antrages ein und begründet diesen nochmals.
Herr Wollenberg bittet um eine kurze
Stellungnahme der Verwaltung, ob dies ohne erheblichen Mehraufwand zu
realisieren ist.
Herr Bolze (Bereich Umwelt und Natur) macht deutlich, dass eine Ausweitung der bisherigen Information einen erheblichen Mehraufwand bedeutet. Wichtiger ist an dieser Stelle aber, dass es sich um Verwaltungsakte handelt, die aus Datenschutzgründen nicht der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen.
Über die Fällungen im öffentlichen Straßeraum
erfolgen bereits regelmäßig Informationen an den KOUL-Ausschuss. Die Fällungen
der Schlösserstiftung erfolgen anhand der Vereinbarung mit der LHP.
Herr Claes (Bereich Grünflächen) informiert, dass es bezüglich der Einstellung der öffentlichen Fällungen ins Internet es Gespräche gibt. Ab Sommer 2010 soll die Einstellung in Internet erfolgen. Im Zuge der Verkehrssicherungskontrollen werden aber auch Gefahren erkannt, wo dringender sofortiger Handlungsbedarf besteht. Über diese Fällungen kann dann erst im Nachhinein informiert werden.
Herr Naber fragt ob auch Fotos der zu fällenden
Bäume eingestellt werden und ob auch die städtischen Gesellschaften einbezogen
werden.
Herr
Claes erklärt, dass man sich bei der Veröffentlichung auf die üblichen Listen
beschränken möchte. Alle weiteren Informationen und Fotos bedeuten einen
erheblichen Mehraufwand bedeuten, der für die Verwaltung nicht zu realisieren
ist.
Herr
Naber erklärt, dass der Antrag aufgrund der Ausführungen durch
Verwaltungshandeln erledigt ist.
Herr Jäkel bittet, auch den Stammumfang zu
veröffentlichen.
Herr Claes
sagt dies zu.