22.06.2010 - 3.7 Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.7
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 22.06.2010
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Jäkel bringt den Antrag
ein.
Herr Klipp
teilt mit, dass dies eine Baumaßnahme im öffentlichen Straßenland wäre. Er
bittet die fragwürdige Aufenthaltsqualität und sehr geringe ökologische
Wirksamkeit zu betrachten. Der Aufwand müsste aus dem Ergebnishaushalt kommen;
bisher wurde dieser nur für Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen.
Herr
Steffens (Grün- und Verkehrsflächen) informiert über die Planung, den
Mittelstreifen zwischen den Fahrbahnen zu entfernen, die Gehwege zu verbreitern
und auf jeder Straßenseite eine Baumreihe zu pflanzen. Die Umbaumaßnahme Breite
Straße zwischen Schlossstraße und Dortustraße soll im Jahr 2011 durchgeführt
werden. Aus diesem Grunde mache es keinen Sinn, den Mittelstreifen
umzugestalten in dem Wissen, dass dieser später nicht mehr existieren wird.
Herr Klipp
ergänzt, dass der Mittelstreifen zugunsten verbreiterter Fußwege weggenommen
werden soll. Er regt an, die Planung im SB-Ausschuss vorzustellen.
Herr Dr.
Seidel hält die Querung der Breiten Straße für gefährlich und bezweifelt
ebenfalls die Aufenthaltsqualität auf dem Mittelstreifen.
Herr
Kühnemann greift den Vorschlag des Beigeordneten auf und bittet die Planung bis
zur Zeppelinstraße im SB-Ausschuss vorzustellen.
Herr Jäkel
informiert, dass er sich bei zeitnaher Vorstellung der Planung des Bereiches
zwischen Lustgarten und Dortustraße hinsichtlich der abschnittsweisen
Entsiegelung auf den Bereich zwischen der Zeppelinstraße und Schopenhauerstraße
(abschnittsweise Entsiegelung) beschränken könne.
Herr Dr. Seidel beantragt die
Änderung in einen Prüfauftrag ... zu
prüfen (statt zu veranlassen) und BE im November (statt September).
Herr
Jäkel greift die Anregung auf und ändert seinen Antrag wie folgt:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt zu prüfen, ob die abschnittsweise Entsiegelung und Begrünung des
Mittelstreifens der Breiten Straße im Bereich zwischen Zeppelinstraße und
Schopenhauerstr. vorgenommen werden kann.
Dabei sind
an den Querungsstellen vor der Markthalle befestigte Teilbereiche zu belassen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist bis November 2010 dazu Bericht zu erstatten.
Herr Dr. Seidel empfiehlt das
Wort ob gegen
wie auszutauschen.
Der vom
Antragsteller geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die
abschnittsweise Entsiegelung und Begrünung des Mittelstreifens der Breiten
Straße im Bereich zwischen Zeppelinstraße und Schopenhauerstraße vorgenommen
werden kann zu veranlassen. Dabei sind an den Querungsstellen vor
der Markthalle und vor dem Naturkundemuseum befestigte Teilbereiche zu belassen.
Zur Umsetzung des Auftrages ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2010 Bericht zu erstatten.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist bis November 2010 dazu Bericht zu erstatten.