22.06.2010 - 3.7 Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße

Herr Jäkel bringt den Antrag ein.

 

 

Herr Klipp teilt mit, dass dies eine Baumaßnahme im öffentlichen Straßenland wäre. Er bittet die fragwürdige Aufenthaltsqualität und sehr geringe ökologische Wirksamkeit zu betrachten. Der Aufwand müsste aus dem Ergebnishaushalt kommen; bisher wurde dieser nur für Maßnahmen der Gefahrenabwehr in Anspruch genommen.

 

 

Herr Steffens (Grün- und Verkehrsflächen) informiert über die Planung, den Mittelstreifen zwischen den Fahrbahnen zu entfernen, die Gehwege zu verbreitern und auf jeder Straßenseite eine Baumreihe zu pflanzen. Die Umbaumaßnahme Breite Straße zwischen Schlossstraße und Dortustraße soll im Jahr 2011 durchgeführt werden. Aus diesem Grunde mache es keinen Sinn, den Mittelstreifen umzugestalten in dem Wissen, dass dieser später nicht mehr existieren wird.

 

 

Herr Klipp ergänzt, dass der Mittelstreifen zugunsten verbreiterter Fußwege weggenommen werden soll. Er regt an, die Planung im SB-Ausschuss vorzustellen.

 

 

Herr Dr. Seidel hält die Querung der Breiten Straße für gefährlich und bezweifelt ebenfalls die Aufenthaltsqualität auf dem Mittelstreifen.

 

 

Herr Kühnemann greift den Vorschlag des Beigeordneten auf und bittet die Planung bis zur Zeppelinstraße im SB-Ausschuss vorzustellen.

 

 

Herr Jäkel informiert, dass er sich bei zeitnaher Vorstellung der Planung des Bereiches zwischen Lustgarten und Dortustraße hinsichtlich der abschnittsweisen Entsiegelung auf den Bereich zwischen der Zeppelinstraße und Schopenhauerstraße (abschnittsweise Entsiegelung) beschränken könne.

 

 

Herr Dr. Seidel beantragt die Änderung in einen Prüfauftrag ... zu prüfen (statt zu veranlassen) und BE im November (statt September).

 

 

Herr Jäkel greift die Anregung auf und ändert seinen Antrag wie folgt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die abschnittsweise Entsiegelung und Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße im Bereich zwischen Zeppelinstraße und Schopenhauerstr. vorgenommen werden kann.

Dabei sind an den Querungsstellen vor der Markthalle befestigte Teilbereiche zu belassen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis November 2010 dazu Bericht zu erstatten.

 

 

Herr Dr. Seidel empfiehlt das Wort  ob   gegen   wie   auszutauschen.

 

 

Der vom Antragsteller geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die abschnittsweise Entsiegelung und Begrünung des Mittelstreifens der Breiten Straße im Bereich zwischen Zeppelinstraße und Schopenhauerstraße vorgenommen werden kann zu veranlassen. Dabei sind an den Querungsstellen vor der Markthalle und vor dem Naturkundemuseum  befestigte Teilbereiche zu belassen.

 

Zur Umsetzung des Auftrages ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2010 Bericht zu erstatten.

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis November 2010 dazu Bericht zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0