23.06.2010 - 6 Gesamtkonzept Berliner Vorstadt - Aussetzung Au...

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme in die Tagesordnung wird mit 25 Nein-Stimmen abgelehnt, bei 20 Ja-Stimmen.

Die DS 10/SVV/0506 wird in die Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im September 2010 aufgenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung ein Gesamtkonzept für die Straßenentwässerung- und instandsetzung für die Berliner Vorstadt vorzulegen und eine Einwohnerinformation dazu durchzuführen. Bis dahin ist das Ausbauvorhaben der Mangerstraße, einschließlich des 1. Bauabschnittes, auszusetzen.

 

Von den für die Mangerstraße zur Verfügung stehenden Mitteln aus dem Konjunkturpaket II sind so viel Mittel wie möglich in andere Straßen – mit Lärmminderungsbedarf – umzuschichten.