25.08.2010 - 4 Direkter Dialog mit den Potsdamerinnen und Pots...

Herr Dr. Scharfenberg legt nochmals die Intention des Antrages dar. Wie er u.a. ausführt, möchte man, dass es eine Selbstverständlichkeit wird, dass die Bürger direkten Zugang über eine Internetplattform zur Verwaltung haben.

 

Herr Vöhse unterstützt den Antrag für die Gruppe Die Andere. Die Begründung erscheine jedoch nicht schlüssig. Er trägt den Änderungsvorschlag der Gruppe Die Andere vor.

 

Es wird darauf verwiesen, dass die Begründung nicht Teil der Beschlussfassung ist.

 

Herr Dr. Scharfenberg hat keine Schwierigkeiten, dem Ansinnen zu folgen.

Herr Vöhse übergibt die Änderungsvorschläge an Herrn Dr. Scharfenberg.

 

Frau Engel-Fürstberger fragt nach, wie sich die Fraktion DIE LINKE die Internetplattform vorstelle.

 

Frau Dr. Schröter nimmt Bezug auf die Handhabung bei der Landesregierung; hier könne man sich mit Fragen direkt an den Ministerpräsidenten wenden. Die Fragen wie die Antworten könne jeder lesen.

 

Frau Engel-Fürstberger schlägt vor, im Oktober nochmals über den Antrag zu beraten.

 

Herr Dr. Scharfenberg merkt weiter an, dass ein Frage-Antwort-Kasten über e-mails keine Internetplattform sei.

 

Herr Naber hat folgenden Änderungsvorschlag:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Angebote des e-government und der e-partizipation auf dem Stadtportal www.postdam.de nutzerfreundlicher zu gestalten und zu erweitern. Ein entsprechender Konzept- und Gestaltungsvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2010 vorzustellen.“

 

Herr Dr. Scharfenberg nimmt den Vorschlag zunächst an.

 

Der Oberbürgermeister meint, dass die Verbindung mit e-government den Rahmen sprenge und bittet darum, dieses Thema außen vor zu lassen. Richtig sei, darüber nachzudenken, wie der Kommunikationsweg mit den Bürgern gepflegt werden kann. Sein Vorschlag sei, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern, um ein entsprechendes Konzept entwickeln zu können. Vorlage im November 2010. Im Übrigen gebe es ein Portal “Bürgerservice Märker“; Ziel dieses Services sei es u.a. den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zu fördern.

 

Herr Dr. Scharfenberg sagt zu, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern. Im Übrigen zeige die Diskussion, dass der Bedarf vorhanden sei.

 

Der Oberbürgermeister hält fest, dass man sich einig darüber ist, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern. Berichterstattung im November 2010.

 

Der Oberbürgermeister stellt den Vorschlag zur Änderung des Antrages in einen Prüfauftrag zur Abstimmung.

Dem Vorschlag wird mehrheitlich, mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über eine einzurichtende Internetplattform den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, um damit einer effizienten Kommunikation von vielen mit dem Oberbürgermeister bzw. der Verwaltungsspitze zu gewährleisten.

Das entsprechende Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2010 vorzustellen.