25.08.2010 - 4 Direkter Dialog mit den Potsdamerinnen und Pots...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 25.08.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Dr.
Scharfenberg legt nochmals die Intention des Antrages dar. Wie er u.a.
ausführt, möchte man, dass es eine Selbstverständlichkeit wird, dass die Bürger
direkten Zugang über eine Internetplattform zur Verwaltung haben.
Herr Vöhse
unterstützt den Antrag für die Gruppe Die Andere. Die Begründung erscheine
jedoch nicht schlüssig. Er trägt den Änderungsvorschlag der Gruppe Die Andere
vor.
Es wird
darauf verwiesen, dass die Begründung nicht Teil der Beschlussfassung ist.
Herr Dr.
Scharfenberg hat keine Schwierigkeiten, dem Ansinnen zu folgen.
Herr Vöhse
übergibt die Änderungsvorschläge an Herrn Dr. Scharfenberg.
Frau
Engel-Fürstberger fragt nach, wie sich die Fraktion DIE LINKE die
Internetplattform vorstelle.
Frau Dr.
Schröter nimmt Bezug auf die Handhabung bei der Landesregierung; hier könne man
sich mit Fragen direkt an den Ministerpräsidenten wenden. Die Fragen wie die
Antworten könne jeder lesen.
Frau
Engel-Fürstberger schlägt vor, im Oktober nochmals über den Antrag zu beraten.
Herr Dr.
Scharfenberg merkt weiter an, dass ein Frage-Antwort-Kasten über e-mails keine
Internetplattform sei.
Herr Naber
hat folgenden Änderungsvorschlag:
„Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Angebote des e-government und der
e-partizipation auf dem Stadtportal www.postdam.de
nutzerfreundlicher zu gestalten und zu erweitern. Ein entsprechender Konzept-
und Gestaltungsvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung im November 2010
vorzustellen.“
Herr Dr.
Scharfenberg nimmt den Vorschlag zunächst an.
Der
Oberbürgermeister meint, dass die Verbindung mit e-government den Rahmen
sprenge und bittet darum, dieses Thema außen vor zu lassen. Richtig sei,
darüber nachzudenken, wie der Kommunikationsweg mit den Bürgern gepflegt werden
kann. Sein Vorschlag sei, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern, um ein
entsprechendes Konzept entwickeln zu können. Vorlage im November 2010. Im
Übrigen gebe es ein Portal “Bürgerservice Märker“; Ziel dieses Services sei es
u.a. den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung zu fördern.
Herr Dr.
Scharfenberg sagt zu, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern. Im Übrigen zeige
die Diskussion, dass der Bedarf vorhanden sei.
Der
Oberbürgermeister hält fest, dass man sich einig darüber ist, den Antrag in
einen Prüfauftrag zu ändern. Berichterstattung im November 2010.
Der
Oberbürgermeister stellt den Vorschlag zur Änderung des Antrages in einen
Prüfauftrag zur Abstimmung.
Dem
Vorschlag wird mehrheitlich, mit zwei Gegenstimmen zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, über eine einzurichtende Internetplattform den direkten Dialog mit
den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, um damit einer effizienten
Kommunikation von vielen mit dem Oberbürgermeister bzw. der Verwaltungsspitze
zu gewährleisten.
Das entsprechende Konzept ist der
Stadtverordnetenversammlung im November 2010 vorzustellen.