25.08.2010 - 5 Vergabe von Leistungen an kleinere und mittlere...

Für Herrn Heinzel wurde Rederecht beantragt.

Dagegen gibt es keine Einwände.

 

Herr Heinzel macht in seinen Ausführungen nochmals die Intention des Antrages deutlich. Er verweist u.a. darauf, dass die Aufträge in der Region bleiben sollen.

Dabei stelle sich auch die Frage, inwieweit kleinere Auftragsvolumen ausgeschrieben werden können. 80 % der großen Auftragsvolumen gehen meistens ins Ausland und nur 20 % verbleiben in der Region.

 

Herr Exner macht deutlich, dass im Vergaberecht eindeutig geregelt sei, dass Ortsansässigkeit kein Kriterium sein darf. Entsprechend einer Aufstellung des KIS verbleiben bei den dortigen Vergaben sogar 85 % in der Region, in Potsdam und Umfeld 62 %. Bei manchen Ausschreibungen finde man zur zeit gar keine Bieter. Herr Exner spricht sich gegen ein Konzept aus, was das Vergaberecht nicht vorsehe. Man sollte lieber sehen, wie man in der Praxis den ortsansässigen Unternehmen die möglichen Chancen einräumt.

 

Herr Schröder führt u.a. aus, dass es nicht darum gehe, das Vergaberecht zu unterlaufen oder die ortsansässigen Unternehmen zu bevorzugen. Es werde an Generalunternehmen vergeben, die ihren Sitz oft außerhalb haben.  Der Tenor des Antrages sei, dass die Interessenlage der ortsansässigen Unternehmen berücksichtigt wird.

 

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass das Anliegen sehr wichtig sei. Er sei der Auffassung, dass die Wirtschaftsförderung dafür zuständig sei, darüber nachzudenken, wie man das Anliegen realisieren könne. Von der Erarbeitung eines Konzeptes rät er ab. Er schlägt vor, den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren, der eine regelmäßige Berichterstattung über die Situation in der LHP vorsieht und welche Ansatzpunkte es gibt, um die örtlichen Unternehmen stärker bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.

 

Herr Kümmel schließt sich dem Vorschlag an; dies wäre auch sein Vorschlag gewesen.

 

Der Oberbürgermeister betont, dass man sehr wohl ein großes Interesse habe, dass die örtliche Wirtschaft bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werde. Er verweist aber auch darauf, was die Größenordnung für die freihändige Vergabe betreffe, man die Pflicht habe, dass die Verfahren auch transparent sind.

 

Herr Naber verweist darauf, dass es einen Vorschlag für einen Vergabebericht gegeben habe, wo man genau dies diskutiert habe. Er spricht sich auch dafür aus, sich im Interesse der ortsansässigen Unternehmen für kleinere Lose einzusetzen.

 

Herr Schröder wird gebeten, den Antrag der CDU/ANW in einen Prüfauftrag in Form einer regelmäßigen Berichterstattung umzuformulieren, um die Entwicklung kontinuierlich verfolgen und nachsteuern zu können.

 

Der Vorschlag der Änderung in einen Prüfauftrag wird zur Abstimmung gestellt.

Dem Vorschlag wird einstimmig zugestimmt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Vergabekonzept zu erarbeiten, in welchem dargestellt wird, wie örtliche Unternehmen bei den bevorstehenden Investitionen in der Landeshauptstadt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden.

Ein erster informeller Bericht sollte in der Oktobersitzung 2010 der SVV erfolgen.