25.08.2010 - 6 Verkauf der Wohnblöcke in der Karl Liebknecht S...

Wie Herr Exner  u.a. ausführt, sei die Ausschreibung in Vorbereitung; das Exposé sei nahezu fertig und man gehe davon aus, dass die Ausschreibung im September bundesweit begonnen werden könne. 

Herr Exner verweist darauf, dass er kein Problem mit der ursprünglichen Formulierung des Antrages habe, jedoch sei eine Berichterstattung dann in der Septembersitzung noch nicht möglich.

Herr Exner macht im Weiteren seine Bedenken hinsichtlich des Ergänzungsantrages des Ortsbeirates Golm deutlich. Hier insbesondere was die Möglichkeiten der Mieterprivatisierung etc. betreffe. Bezüglich der Verwertung erzielter Erträge verweist Herr Exner darauf, dass Kredite abzulösen sind. Und natürlich werde der Ortsbeirat zeitnah informiert.

Der Oberbürgermeister stellt den Antrag zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss beschließt mehrheitlich (4 Stimmenthaltungen):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt  über ein Ausschreibungsverfahren den Verkauf der Wohnblöcke Karl – Liebknecht - Str. 1 bis 11 im OT Golm einzuleiten.

Der Bericht ist in der Septembersitzung 2010 der Stadtverordnetenversammlung vorzutragen.

Der Monat der Berichterstattung wurde nicht geändert.

Über den Ergänzungsantrag des OBR Golm wurde nicht abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: