01.09.2010 - 7.13 Entwicklung eines Verfahrens zur Bürgerbeteilig...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat die von der Antragstellerin eingebrachte neue Fassung (mit Datum vom 17.06.2010) abgelehnt:

 

Namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die neue Fassung vom Stadtverordneten Naber erläutert.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für Vorhaben der Neu- und Umgestaltung von Grün- und Freiflächen ab 50.000 Euro ein Beteiligungsverfahren analog zu den in Potsdam bereits praktizierten Beteiligungsverfahren zu entwickeln.

 

Dieses Verfahren soll möglichst folgende Schritte enthalten:

-    Rechtzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Umfeld der entsprechenden  Vorhaben vor der Erstellung von Planungsunterlagen, z.B. in Form von Bürgerversammlungen

-    Aufnahme von Vorschlägen und Anregungen

-    Erstellung von Planungsunterlagen unter Einbeziehung dieser Anregungen

-    Vorstellung in den Ausschüssen KOUL, Stadtplanung und Bauen sowie eine öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen

-    Erörterung von eingehenden Einwendungen und Änderungsvorschlägen

-    Erstellung der endgültigen Planung

-    Festschreiben von Möglichkeiten zur Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern an der Umsetzung der Planung sowie der Pflege der Fläche Im Verfahrensvorschlag soll festgelegt werden, wie zu Bürgerversammlungen eingeladen wird.

 

Die einzelnen Schritte des Verfahrens werden dokumentiert und der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht. Das Verfahren soll keine Verzögerungen bringen. Vom Verfahren soll nur in begründeten Einzelfällen in Absprache mit den Ausschüssen KOUL sowie Stadtplanung und Bauen abgewichen werden können.

 

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 13 Ja-Stimmen.