01.09.2010 - 8.20 Umsetzung des Landesprogramms "Arbeit für Brand...

Die Vorlage wird  namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr. Herzel eingebracht.

 

Entsprechend den anschließenden Darlegungen der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller gebe es bereits die entsprechenden Antragstellungen (für 25 Stellen), Zuordnungen zu den gestellten Anträgen und eine  Verständigung zu den Anträgen, die in diesem Jahr nicht berücksichtigt werden können. Darüber sei eine Berichterstattung im Ausschuss für Gesundheit und Soziales vorgesehen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0524 in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales wird

 

 mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird mit der Umsetzung des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ entsprechend der Richtlinie des MASF zur Förderung von befristeten zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen vom 23.6.2010 über den städtischen Anteil hinaus beauftragt.

 

1.        Antragstellende Initiativen, Vereine und Verbände werden bei ihrer Antragstellung durch den Geschäftsbereich Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung aktiv begleitet und unterstützt.

2.        Die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt sich auch bei diesen Antragstellungen finanziell im Umfang der eingesparten Mittel bei den Kosten der Unterkunft, von mindestens bis zu 150,- € je Fall und Monat.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 über den Stand der Einführung von Stellen im Rahmen des Landesprogramms „Arbeit für Brandenburg“ in einer Mitteilungsvorlage zu informieren.