01.09.2010 - 8.60 Rekommunalisierung städtischer Betriebe
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.60
- Zusätze:
- Gruppe Die Andere
- Datum:
- Mi., 01.09.2010
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Gruppe Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kube eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung
in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 10/SVV/0644 in den Hauptausschuss wird
mit 21
Ja-Stimmen angenommen,
bei 11
Nein-Stimmen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Schritte erforderlich sind und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Rekommunalisierung der einzelnen Betriebe mit städtischen Beteiligungen vorzunehmen.
Der
Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 das Prüfergebnis in einer
Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.