01.09.2010 - 8.60 Rekommunalisierung städtischer Betriebe

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Gruppe Die Andere wird die Vorlage vom Stadtverordneten Kube eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0644 in den Hauptausschuss wird

 

mit 21 Ja-Stimmen angenommen,

bei 11 Nein-Stimmen.

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Schritte erforderlich sind und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Rekommunalisierung der einzelnen Betriebe mit städtischen Beteiligungen vorzunehmen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember 2010 das Prüfergebnis in einer Mitteilungsvorlage zur Kenntnis zu geben.

 

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