01.09.2010 - 8.63 Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg durch d...

Die Vorlage wird namens der Fraktionen FDP und CDU/ANW vom Stadtverordneten Teuteberg eingebracht.

Die vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs empfohlene Änderung, im letzten Satz das Wort  „Stadtverordnetenversammlung“ gegen „der Hauptausschuss ...“ auszutauschen, wird von den Antragstellerinnen übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Potsdam GmbH dafür Sorge zu tragen, dass der Verkauf der Grundstücke am Brauhausberg den Stadtverordneten umfassend und transparent dargestellt wird.

Vor wesentlichen Entscheidungen innerhalb des Verkaufsprozesses ist der Hauptausschuss  rechtzeitig zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei  1 Gegenstimme

und 1 Stimmenthaltung.