16.09.2010 - 3.3 Erhalt der Polizeiwache Babelsberg

Herr Dünn bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Müller informiert, dass von Seiten der Verwaltung  und Verbände und auch des Städte- und Gemeindebundes einiges an Aktivitäten bezüglich der Polizeistrukturreform erfolgt ist.

Sie berichtet, dass es einen Offenen Brief des Städte- und Gemeindebundes an die Mitglieder des Brandenburger Landtages und den Ministerpräsidenten zur Polizeistrukturreform gibt. Es gab am 06.09.2010 auf der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes ein Gespräch mit dem Innenminister.

Sie bietet an, im KOUL-Ausschuss über den Verlauf der Gespräche zur Polizeistrukturreform zu informieren.

 

Herr Dr. Seidel schlägt vor, zur nächsten Sitzung den Polizeipräsidenten oder einen Vertreter einzuladen, um auch die Sicht der Betroffenen zu hören.

 

Herr Dünn macht deutlich, dass es hier um eine Sicherheitsfrage geht, von der Schließung der Polizeiwache Babelsberg sind ca. 68.000 Potsdamer betroffen, die südlich der Havel leben. Er möchte die bestehenden Probleme in der Stadtverordnetenversammlung und dem Fachausschuss beraten.

 

Herr Rietz hält die Beauftragung des Oberbürgermeisters, Gespräche mit dem Innenminister zu führen, nicht für zwingend erforderlich. Er findet es aber wichtig, den Oberbürgermeister diesbezüglich zu stärken.

 

Herr Wollenberg macht deutlich, dass es grundsätzlich darum gehen sollte, dass die Polizei in einem bestimmten Zeitrahmen am Einsatzort eintrifft. Es sollte nicht allein um den Erhalt eines einzelnen Standortes gehen.

 

Herr Teuteberg möchte mit dem vorliegenden Antrag die bisherigen Aktivitäten stärken. Er macht deutlich, dass man sich auf die Landeshauptstadt Potsdam konzentrieren sollte. Auch vor den Hintergrund, dass Potsdam eine wachsende Stadt ist. Er weist auch darauf hin, dass die Stadt nur durch die beiden vorhandenen Havelübergänge verbunden ist.

 

Herr Henning macht darauf aufmerksam, dass sich beide Polizeiwachen ca. 4 km voneinander entfernt befinden. Er weist auch darauf hin, dass Polizeieinsätze in den allermeisten Fällen nicht von den Wachen aus erfolgen, sondern in der Regel von den in der Nähe befindlichen Einsatzwagen aus stattfinden. Wichtig ist die Präsenz der Polizei in der Stadt. Aus seiner Sicht ist der Antrag so nicht unterstützungsfähig.

 

Herr Naber macht deutlich, dass es wichtig ist, die Einsatzfähigkeit der Polizei in der Fläche sicher zu stellen. Er weist darauf hin, dass es sich um eine Debatte auf Landesebene handelt. Aus seiner Sicht ist es sinnvoll, den Polizeipräsidenten einzuladen.

 

Herr Dr. Seidel stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Vertagung der Drucksache und Einladung des Polizeipräsidenten dazu.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  3

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.