15.09.2010 - 4.3 Übertragung Teehaus an die russisch-orthodoxe G...

Herr Kaminski bringt den Antrag der Fraktion Die Linke ein und erläutert diesen.

Herr Pahnreich möchte das sich alles im Haushalt der LHP wiederspiegelt, sowohl Förderung als auch die Miete.

Herr Exner weist auf die Kommunalaufsicht hin und das ihre Zustimmung erforderlich ist bei einer unentgeltlichen Variante. Zudem müsste auch der Punkt der Gleichberechtigung aller Religionen geklärt werden.

Herr Becker möchte eine Lösung über einen Zuschuss anstreben.

Herr Schultheiß tendiert zu einer angemessenen Miete.

Herr Stab begrüßt die Lösung über Zuschüsse, man sollte diese dann aber mit Auflagen versehen.

Herr Exner verweist auf die Basis aus den Nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung hin.

Herr Kümmel sagt, dass eine unentgeltliche Übertragung nicht geht bzw. von der Kommunalaufsicht nicht unterstützt würde.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, das Teehaus auf dem Kapellenberg nach der Sanierung unentgeltlich zur Nutzung an die russisch-orthodoxe Gemeinde zu übertragen. Der Nutzungsvertrag soll mindestens auf den Zeitraum von zwanzig Jahren bezogen sein.

Herr Schultheiß stellt einen Antrag auf Zurückstellung des Antrages.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  2

Ablehnung:  2

Stimmenenthaltung: 1

Da der Antrag auf Grund einer Patt-Situation abgelehnt wird, wird nun über den Antrag der Fraktion Die Linke abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  2

Ablehnung:  3

Stimmenenthaltung: 0