15.09.2010 - 4.4 Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes für ei...

Herr Schweers erläutert den Antrag und den Beschluss und berichtet über das neue Kita-Gesetz, welches an Oktober in Kraft tritt.

Herr Kümmel fragt nach der genauen Bezuschussung des Landes und was es mit den 365 „fremden“ Kindern auf sich hat.

Herr Schweers erläutert, dass das Land die Bezuschussung nach tatsächlich vorhandenen Kinder berechnet und nicht nach tatsächlich betreuten Kinder. Er erläutert weiter, das „fremde“ Kinder, Kinder mit Wohnsitz außerhalb Potsdams sind, aber hier eine Einrichtung besuchen und dass Kinder mit Wohnsitz in Potsdam bevorzugt werden bei der Platzvergabe.

Herr Stab fragt nach dem Ungleichgewicht innerhalb Potsdams.

Herr Schweers weist auf den unterschiedlichen Bedarf in den einzelnen Sozialräumen Potsdams hin und das Kita-Plätze je nach Bedarf vorgehalten werden, dies dann immer nachgeregelt werden muss, wenn der Bedarf ansteigt bzw. zurück geht.

Herr Schultheiß lässt sich die Zuschussverteilung genauer erläutern.

Herr Kellermann fragt nach der Nachhaltigkeit der Planung und was passiert, wenn der Geburtenknick kommt.

Herr Schweers sagt, dass nur das Personal finanziert wird, welches tatsächlich vorgehalten werden muss bzw. vorhanden ist.

Bei der Planung wird ein Ausgleich des Geburtenknickes durch den Zuzug nach Potsdam erzielt. Bei der Planung der Gebäude, wird darauf geachtet, dass eine Umnutzung möglich ist, sobald die Kita Räume nicht mehr benötigt werden.

Herr Becker erfragt die Schließung der Versorgungslücke.

Herr Schweers erklärt, dass diese Versorgungslücke im Moment in der LHP nicht besteht und es sogar freie Plätze gibt. Lediglich einzelne Stadtteile sind voll ausgelastet, so dass Eltern ihre Kinder in anderen Stadtteilen betreuen lassen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes für eine bedarfsgerechte Versorgung mit Kindertagesbetreuungsangeboten für das Kita- Jahr 2010/2011 sowie Ausblick auf Folgejahr:

1.  Bereitstellung von insgesamt 13.125 Plätzen (Jahresdurchschnitt) in Potsdam gemäß §§ 1,12 Kita- Gesetz bei 46 freien Trägern für das Kita- Jahr 2010/11. Enthalten sind 107 Plätze außerhalb der Bedarfsplanung. Die Verteilung der Plätze erfolgt gemäß der Anlagen 1 bis 6 auf 107 Kindertagesstätten, 8 Andere Kinderbetreuungsangebote (AKi) und 4 pädagogisch begleitete Spielgruppen sowie Tagespflege. Die in den Anlagen ausgewiesene Belegungsplanung entspricht den gegenwärtig vorhandenen Kapazitäten laut Betriebserlaubnis. Tagespflege und andere Betreuungsformen sind bei Bedarf auch innerhalb des Kita- Jahres auszubauen.

2.  Belegung von 355 Plätzen in anderen Gemeinden und Berlin durch Potsdamer Kinder.

3. Finanzierung der Neuaufnahmen von Kindern aus anderen Gemeinden im Planungszeitraum nur dann, wenn eine entsprechende Zustimmung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam eingeholt wurde und der Kostenausgleich mit der abgebenden Gemeinde gem. § 16 Abs. 5 KitaG sichergestellt werden kann.

4.  Ausbau vorhandener Einrichtungen sowie Neubau von Einrichtungen zur bedarfsgerechten Versorgung mit Kindertagesbetreuungsplätzen (§ 12 KitaG) gemäß demografischer Entwicklung und neuer Rechtslage ab 2013 (§ 24 SGB VIII) in Zusammenarbeit mit freien Trägern.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  5

Ablehnung:  0

Stimmenenthaltung: 0