28.09.2010 - 7.2 Übertragung der Entscheidungsbefugnisse über di...

Herr Schröder bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Dazu ist mit einer Schule ein Pilotprojekt durchzuführen. Über die Ergebnisse ist am Ende des Schuljahres 2010/2011 zu berichten.

Frau Drohla hält es nicht für nötig, dass mit Projektschulen gearbeitet werde. Dem Antrag müsse in jedem Fall zugestimmt werden. Sie schlägt folgenden Änderungsantrag vor:

Im Beschlusstext wird „mindestens in dem Umfang, wie diese für Lehrmittel bestimmt sind“ gestrichen. Es wird ergänzt: „Dazu sind Sachmittel exakt zu definieren.“

Herr Ziebarth verweist darauf, dass man von Lehr- und Lernmitteln sprechen müsse, sonst mache der Antrag keinen Sinn.

Frau Drohla  sieht den Antragstext weitergehend. Es solle genau definiert werden, was Sachmittel sind.

Frau Ewers erklärt, dass der Fachbereich Schule und Sport bisher als Dienstleister für die Schulen fungiert habe. Durch die dezentrale Beschaffung verschaffe man sich Preisvorteile, die Schulen nicht erreichen können. Man müsse gut überlegen, ob jede einzelne Schule Beschaffung machen sollte. Sie plädiere für Pilotschulen, um nach einem Jahr zu sehen, ob es etwas gebracht habe. In diesem Zusammenhang verweist sie auf das Projekt MoSeS, welches sich gut bewährt habe. Bei MoSeS habe es eine Definition für Sachmittel gegeben. Man könnte auf die Erfahrungen dieser Schulen aufbauen und Zuwendungsbescheide für die Schulen machen. Vorher müsse man sich aber über verschiedene Dinge einigen, da die Schulen Rechenschaft über den Umgang mit dem Geld ablegen müssen. Die rechtlichen und organisatorischen Fragen müssten zunächst mit den Schulleitern, dem Bereich Finanzen, dem Rechnungsprüfungsamt und dem Rechtsamt abgestimmt werden.

Herr Klamke meint, man solle es nicht so kompliziert machen. Schulen seien mit Vorstellungen an Stadtverordnete herangetreten.

Frau Drohla könnte auch mit Pilotschulen leben. Man sollte es aber versuchen.

Herr Schröder räumt ein, dass es vielleicht Verwaltungsvorschriften gibt, die man nicht überblicke. Er sei für Pilotschulen, um zu testen und in der praktischen Umsetzung zu sehen, wo sich Stolperfallen zeigen.

Herr Wollenberg erklärt, dass die Tatsache, dass Schulen allein entscheiden können, die gemeinsame Beschaffung nicht ausschließe. Durch den Fachbereich Schule und Sport könnten den Schulen Angebote empfohlen werden. Der Effekt einer Pilotschule müsse sich nicht für alle Schulen einstellen.

Frau Frevert sieht viele Vorteile aber auch Nachteile. Sie schlägt vor, die Problematik im Kreisschulbeirat zu besprechen. Es gebe sicher auch Schulleiter, die sich das nicht zutrauen, obwohl es dem Willen des Schulgesetzes entspreche.

Herr Schröder schlägt vor, den Antrag zurückzustellen.

1.      Frau Frevert soll die Problematik im Kreisschulbeirat und Herr Menzel im Landeselternrat besprechen.

2.      Die Verwaltung wird gebeten interne Festlegungen der Beschaffung zu durchleuchten und aufzuschreiben, wo es Interessenkonflikte geben könnte.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Es gibt keine Gegenstimmen.