29.09.2010 - 5 Neuorganisation der Aufgabenwahrnehmung SGB II

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Oberbürgermeister informiert, dass der Ausschuss für Gesundheit und Soziales mit 5:0:1 der Vorlage zugestimmt hat. Anschließend bringt Frau E. Müller die Vorlage ein.

 

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Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (PAGA) soll ab dem 01.01.2011 in einer gemeinsamen Einrichtung gemäß §  44 b SGB II weitergeführt werden.

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Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

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Anlagen zur Vorlage