29.09.2010 - 15 Beirat für das Modellprojekt 'freiLand'

Der Oberbürgermeister verweist auf die vorliegende Drucksache und bittet um Wortmeldungen. In der sich anschließenden Diskussion betont  Herr Naber, dass die Fraktion Grüne/B 90 auch hier die Verteilung der Aufgaben auf breitere Schultern favorisiere und deshalb 4 Vertreter aus der Mitte der Stadtverordnetenversammlung anstelle eines Vertreters aus dem Kulturausschuss und einem Vertreter aus dem Jugendhilfeausschuss vorschlage.

Herr Schröder verweist darauf, dass mit der jetzigen Stimmverteilung die Parität gefährdet sei, da bei einem Verhältnis von 3:3 Pattsituationen auftreten können. Das sei nicht praktikabel, es sei denn, man finde eine Lösung, dass z. B. die Stimme des Vorsitzenden entscheide.

Dies, so der Oberbürgermeister, könne über eine Geschäftsordnung gelöst werden, die sich der Beirat gibt. Darin könne geregelt sein, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass dieses Gremium ein Begleitgremium ist, das beraten und nicht dem Projekt „einen Stempel aufdrücken“ solle.

Diesen Ausführungen schließt sich Herr Vöhse (gegen dessen Rederecht sich kein Widerspruch erhebt) an und spricht sich gegen den Änderungsantrag von Herrn Naber aus.

Im Weiteren stellt der Oberbürgermeister den Änderungsantrag von Herrn Naber mit der

-          Streichung eines Vertreters aus dem Kulturausschuss und eines Vertreters aus dem Jugendhilfeausschuss und

-          Hinzufügung: 4 Vertreter  .. nach § 41 BbgKVerf ….

zur Abstimmung. Der Änderungsantrag wird mit Stimmenmehrheit abgelehnt, bei einer Ja-Stimme.

Der vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Änderungsantrag mit dem Wortlaut:

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der zu regeln ist, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.

wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                             5

Ablehnung:                             2

Stimmenthaltung:               5

Der Hauptausschuss beschließt:

Die Mitglieder des Beirats (Begleitgremiums) zur Umsetzung der ersten Stufe des Modellprojekts „freiLand“.

Das Begleitgremium setzt sich wie folgt zusammen:

je ein/e Vertreter/in

- der Stadtwerke Potsdam GmbH

- des Geschäftsbereichs Bildung, Kultur und Sport

- des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz

je ein/e gewählte Vertreter/in

- des Kulturausschuss

- des Jugendhilfeausschuss

- der AG Jugend-/Soziokultur

Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung, in der zu regeln ist, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.