06.10.2010 - 8.3 Einwohnerfragestunde

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage von der Stadtverordneten Müller eingebracht.

 

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordneter Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den  Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt:

 

Streichung des Satzes:

Sollte ein Fragesteller nicht anwesend sein, wird die von der Verwaltung vorbereitete Antwort ins Netz gestellt.

 

Abstimmungsergebnis:

17 Ja-Stimmen,

17 Nein-Stimmen.

 

Damit ist der o. g. Änderungsantrag abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Voraussetzungen zu schaffen, dass sowohl die Einwohnerfragen als auch die in der Einwohnerfragestunde formulierten Antworten am Montag nach der Stadtverordnetenversammlung, in der die Einwohnerfragestunde stattfand, ins Internetportal der Landeshauptstadt gestellt werden.

 

Sollte ein Fragesteller nicht anwesend sein, wird die von der Verwaltung vorbereitete Antwort ins Netz gestellt.

Start für die Veröffentlichung ist die nächste Einwohnerfragestunde im Dezember 2010.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und einigen Stimmenthaltungen.