19.10.2010 - 3.1 Ausschusszuständigkeitsordnung der Landeshaupts...

Herr Schröder verweist auf den Änderungsantrag der Fraktion FDP.

Frau Engel-Fürstberger bringt den Änderungsantrag der Fraktion FDP ein:

Ergänzend zu § 4 “Aufgaben und Rechte der Ausschüsse“ soll die Ausschusszuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Potsdam um folgenden Unterpunkt erweitert werden:

3. Innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches besitzen die ständigen Ausschüsse das Recht, sich aus eigener Initiative mit einem Sachverhalt zu beschäftigen (Selbstbefassungsrecht).

Frau Dr. Orlowski möchte, dass die Verwaltung erst prüfe, ob das Selbstbefassungsrecht mit § 1 geregelt sei.

Herr Schröder verweist auf die dazu in der letzten Sitzung geführte Diskussion und stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis des Änderungsantrages der FDP:

Zustimmung:                            6                           

Ablehnung:                            0             

Stimmenthaltung:              1             

Herr Schröder stellt die DS 10/SVV/0633 mit Änderungsantrag der Fraktion FDP zur Abstimmung.

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt die Ausschusszuständigkeitsordnung der Landeshauptstadt Potsdam mit folgender Ergänzung zu § 4 “Aufgaben und Rechte der Ausschüsse“

3. Innerhalb ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereiches besitzen die ständigen Ausschüsse das Recht, sich aus eigener Initiative mit einem Sachverhalt zu beschäftigen (Selbstbefassungsrecht).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          6

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            1                            Die Vorlage wird geändert beschlossen.