19.10.2010 - 3.3 Neubau einer weiterführenden Schule im Norden P...

Frau Dr. Magdowski erklärt, dass eine weiterführende Schule im Potsdamer Norden erforderlich sei. Der Entwicklungsträger habe eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, wonach ein Gymnasium unter Zugrundelegung der Raumprogrammempfehlungen des MBJS am Standort Pappelallee untergebracht werden könne. Das treffe vorbehaltlich von Überarbeitungen der Machbarkeitsstudie seitens des Architektenbüros auch für eine Gesamtschule zu. Die Überarbeitung liege noch nicht vor, soll aber im Bildungs- und Hauptausschuss im November vorgestellt werden. Die Ergebnisse der 1. Elternbefragung wurden im Ausschuss für Bildung und Sport am 28.09.2010 vorgestellt. Die Rückläufe der 2. Elternbefragung liegen inzwischen im Fachbereich Schule und Sport vor und das Ergebnis wird dem Bildungsausschuss ebenfalls im November vorgestellt. Ungeklärt sei die Finanzierung.

Herr Lehmann verweist darauf, dass Priorität 1 im Entwicklungsbereich per Gesetz  geregelt sei. Deshalb sei die Maßnahme in der Liste der Verwaltung nicht ausgewiesen. Die Finanzierung sei eine große Herausforderung. Fest stünde, dass dem Antrag diesbezüglich nicht gefolgt werden könne, da Voraussetzungen für eine Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme nicht vorlägen. Dazu werde der Finanzausschuss beraten.

Herr Schröder empfiehlt den letzten Satz des Beschlusstextes wie folgt zu ändern:

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist in mit höchster Priorität 1 aufzunehmen voranzubringen.

Frau Dr. Orlowski hat offene Fragen bezüglich der Schülerzahlen. Mit einer 4-Zügigkeit lege man sich auf ein Gymnasium fest. Für eine Gesamtschule wären 5 Züge vorzuhalten. Für die Novembersitzung möchte sie eine Diskussion zum Schulentwicklungsplan in Gänze anmelden. 13 Schuljahre seien nicht nur an einer Gesamtschule, sondern auch an einem beruflichen Gymnasium möglich.

Herr Schröder erklärt, dass laut Antrag die Festschreibung des Standortes und der Schulform bis zur Haushaltsberatung gefordert sei.

Frau Ewers verweist auf Mitteilungsvorlage, wonach der Entwicklungsträger mögliche Standorte prüfen solle. Diese Prüfung läuft. Die Machbarkeitsstudie bezog sich auf ein 4-zügiges Gymnasium an der Pappelallee. Für die Gesamtschule erwarte man vom ETBF eine überarbeitete Fassung, welche mit dem Ergebnis der zweiten Elternbefragung zur Novembersitzung vorliegen soll. Zum Schulentwicklungsplan insgesamt könne sie in der nächsten Sitzung nichts vorstellen.

Herr Menzel weist im Zusammenhang mit der Festlegung der Priorität 1 darauf hin, dass  diese aufgrund der personellen Ausstattung der Bauverwaltung möglicherweise nicht umgesetzt werde. Er bittet Frau Dr. Magdowski diesen Hinweis mitzunehmen.

Frau Dr. Magdowski will den Hinweis in die Beigeordnetenkonferenz mitnehmen. Wenn man Wohnungsbau fördere, gehöre eine entsprechende Infrastruktur dazu.

Nach weiterer Diskussion fasst Herr Schröder zusammen, dass anhand des Ergebnisses der Elternbefragung in der Novembersitzung über Schulform und Zügigkeit zu beraten sei. Falls sich Rahmenbedingungen verändert haben, könne man auch Fragen zum Schulentwicklungsplan diskutieren.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Finanzierung des Schulneubaus einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen zu sichern. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundne Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen.

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist in mit höchster Priorität 1 aufzunehmen voranzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                                          7

Ablehnung:                                          0

Stimmenthaltung:                            0                            Der Antrag wird geändert beschlossen.