26.10.2010 - 3.1 Stadtteilmanagement für das Projekt Gartenstadt...

Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

Herr Graumann (Stadterneuerung und Denkmalpflege) empfiehlt dem Antrag nicht zuzustimmen und informiert, dass die Steuerung des Gesamtprojektes seit Anfang 2010 bei der Landeshauptstadt Potsdam durch den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen erfolgt. Es wurde eine Lenkungsgruppe, welche durch den Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen geleitet wird, eingerichtet und eine Projektsteuerungsgruppe mit Leitung durch den Fachbereichsleiter Stadterneuerung und Denkmalpflege. Die Steuerung der Einzelmaßnahmen erfolgt durch die Wohnungsunternehmen bzw. bei kommunalen Vorhaben durch den Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen bzw. den Kommunalen Immobilien Service. Zur Unterstützung der Steuerungsaufgaben hat der Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen den Entwicklungsbeauftragten „Stadtkontor“ im Rahmen seiner Aufgaben als sogenannte „Geschäftsstelle“ eingebunden.

Soweit sich im Gesamtprozess der Bedarf an weiterer externer Unterstützung für Aufgaben durch Dritte ergibt, werden diese Leistungen nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften vergeben. So wird man sich zur Vorbereitung des städtebaulichen Konzeptes und zur Thematik Öffentlichkeitsarbeit eines Externen bedienen müssen.

Herr Lehmann nimmt Bezug auf die Beantwortung der Großen Anfrage (die Beantwortung erfolgte teils im öffentlichen/teils im nicht öffentlichen Teil der STVV im Oktober 2010). Er vertritt die Auffassung, dass Stadtkontor die Leistungen für dieses wichtige Quartier nicht erbringen könne. Aus diesem Grunde sollte eine externe Stelle von außerhalb ihre Ideen einbringen.

Herr Kümmel bestätigt, dass es einer Projektsteuerung bedarf. Jedoch müssen dabei die Vertragsverhältnisse mit Stadtkontor berücksichtigt werden. Herrn Kümmel ist unklar, wo die Defizite gesehen werden.

Frau Hüneke bittet, den Antrag zurück zu stellen, um von Herrn Graumann gegebenen Informationen in der Fraktion beraten zu können. Zusätzlich bittet sie den Fachbereich Stadterneuerung und Denkmalpflege beim nächsten Mal um konkretere Informationen, wie das städtebauliche Konzept zustande kommen soll und zur Öffentlichkeitsarbeit.

Herr Teuteberg findet die Anregung gut. Er spricht sich dafür aus, die Leistungen offen auszuschreiben, wenn sie anstehen. Herr Teuteberg fragt nach, um welche Leistungen es sich zu welchem Zeitpunkt handeln würde und mit welchen Kosten, das Stadtteilmanagement verbunden wäre, einschl. Konkretisierung wie und durch wen die Finanzierung erfolgen soll.

Herr Lehmann greift nochmals die Informationen innerhalb der öffentlichen/nichtöffentlichen Beantwortung der Großen Anfrage auf. Den Vertrag gibt es seit 1993. Leistungen von Dritten können jederzeit, ohne Prüfung, an die Stadt weitergegeben werden.

Herr Lehmann hält die Schaffung neuer Strukturen für erforderlich; bei der Ausschreibung könne sich auch Stadtkontor beteiligen.

Der Vertrag könne jedes Jahr zum 30.6. gekündigt werden, so dass er zum Jahresende des laufenden Jahres auslaufen würde.

Herr Pfrogner wäre für die Übermittlung der Beantwortung der angesprochenen Großen Anfrage (öff. Teil) dankbar; eine Entscheidung könne heute nicht getroffen werden.

Herr Graumann kündigt an, dass die Verwaltung beabsichtigt einen Sachstandsbericht in Form einer Mitteilungsvorlage in die Dezember-STVV einzubringen. Darin wird über die Ziele informiert werden sowie darüber, wie die Steuerung erfolgt. Herr Graumann verweist auf den Förderbescheid, der bis 2012 läuft und hält es für ungünstig, zwischendurch den Entwicklungsbeauftragten zu wechseln.

Herr Lehmann erinnert, dass der Antrag bereits von Anfang September 2010 ist; der angekündigte Sachstandsbericht hätte früher als in der Dezembersitzung erfolgen können.

Herr Jäkel sieht auch das Erfordernis, dass sich die Herangehensweise deutlich ändern müsse.

Herr Kümmel bittet den Antragsteller nochmals zu benennen, wo konkret das Problem liegt. Er macht deutlich, dass Stadtkontor nicht nur für Drewitz zuständig sei, sondern für die Gesamtkulisse Stern/Drewitz. Maßnahmepläne für die Förderkulissen werden beschlossen. Hier handelt es sich um 6stellige Summen.

Frau Hüneke beantragt, die DS bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen, um sich dann inhaltlich näher damit zu befassen.

Der Ausschussvorsitzende greift die hier gegebenen Informationen der Verwaltung auf und schlägt vor, die angekündigte Berichterstattung in der Dezember-STVV abzuwarten und den Antrag dann daran anschließend nochmals gemeinsam mit der Mitteilungsvorlage im SB-Ausschuss aufzurufen.

Herr Lehmann als Antragsteller stimmt dem Vorschlag unter dem Vorbehalt zu, dass der Antrag dann in der SB-Ausschusssitzung am 7.12.10 gemeinsam mit der MV der Verwaltung erneut aufgerufen wird.