26.10.2010 - 3.5 Neubau einer weiterführenden Schule im Norden P...

Herr Lehmann bringt den Antrag ein.

Herr Kümmel berichtet über das Votum des Finanzausschusses (mit 2 Änderungen zur Beschlussfassung empfohlen).

Frau Evers (Schule, Sport) informiert kurz aus der Diskussion im Bildungsausschuss. Unter Bezugnahme auf die Äußerungen von Herrn Lehmann (Stadterneuerung) soll nach höchster Priorität gearbeitet werden.

Die Machbarkeitsstudie befindet sich in Arbeit und soll im November 2010 vorgelegt werden.

Herr Goetzmann macht aufmerksam, dass der Standort im Bereich des Entwicklungsbereiches Bornstedter Feld liegt und damit nicht Gegenstand der Prioritätenliste der Bauleitplanung (FB Stadtplanung und Bauordnung) ist.

Nach kurzer Verständigung erfolgt Zustimmung seitens der Vertreter der antragstellenden Fraktionen (SPD, FDP und CDU) das Votum des Finanzausschusses auch hier im SB-Ausschuss zur Abstimmung zu bringen.

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeit der Finanzierung des Schulneubaus zu prüfen. einschließlich der erforderlichen Planungsleistungen zu sichern. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundene Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen.

Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schule von einem privaten Investor nach den Vorgaben der LHP unverzüglich errichtet und von der LHP angemietet werden kann.

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist in Priorität 1 mit höchster Priorität voranzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0