20.10.2010 - 4.2 Neubau einer weiterführenden Schule im Norden P...

Auf die Einbringung der Vorlage wird verzichtet, da diese bereits in der Stadtverordnetenversammlung am 6. November erfolgt ist.

Herr Schultheiß stellt zu Beginn der Diskussion dar, dass seines Erachtens der Bedarf gegeben ist. Stellt aber die Frage: „Muss eine Schule mit eigenen Mitteln gebaut werden?“

Herr Schultheiß schlägt vor, die Schule von einem privaten Investor so schnell wie möglich bauen zu lassen und dann anzumieten.

Herr Schultheiß bringt folgenden Ergänzungs-/Änderungsantrag ein:

„Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schule von einem privaten Investor nach den Vorgaben der LHP unverzüglich errichtet und von der LHP angemietet werden kann.“

Herr Exner spricht die beiden letzten Sätze des vorliegenden Antrages der drei Fraktionen, hier insbesondere die Finanzierung der Eigenmittel, welche objektiv zusätzlich unmöglich ist, an.

Herr Exner spricht weitere Finanzierungsmöglichkeiten wie z. B. ÖPP und deren Auswirkungen an.

Wie Herr Exner weiter anmerkt, sehe er ein Problem in der vorliegenden Beschlussformel, worin es heißt: „Der Oberbürgermeister hat zu sichern…“ und schlägt vor, hier die Formulierung „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeiten der Finanzierung zu prüfen“ zu verwenden.

Frau Knoblich bittet um Information, ob unter Berücksichtigung des Schulentwicklungsplanes die Notwendigkeit des Baus einer weiterführenden Schule wirklich gegeben sei.

Durch Frau Ewers wird dieses bestätigt. Der Bedarf sei im Schulentwicklungsplan nachgewiesen. Frau Ewers verweist in diesem Zusammenhang auf die seit Mai 2010 vorliegende überarbeitete Bevölkerungsprognose.

Frau Oldenburg bittet um Information, ab welchen Zeitpunkt die Dringlichkeit gegeben sei und welche Zeit der Stadt zur Verfügung stehe.

Weiterhin bittet Frau Oldenburg um Information, was darunter zu verstehen sei, wenn man von einem privaten Investor spreche. Sie bittet um Einholung von Erfahrungen und deren Auswertung aus den bisher beschlossenen ÖPP- Projekten.

Frau Ewers begründet nochmals die Dringlichkeit.

Frau Knoblich geht nochmals auf den vorliegenden Antrag ein und spricht hier die Festschreibung des Termins „… spätestens bis zum Beginn der Haushaltsberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird…“ an.

Frau Knoblich bittet darum, den vorliegenden Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, weil der Oberbürgermeister aus ihrer Sicht es nicht schaffen kann, die noch offenen Fragen bis zu den Haushaltsdiskussionen zu klären.

Frau Ewers informiert an dieser Stelle in Auswertung der Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport am 19.10.2010 darüber, dass Herr Lehmann dort auf Nachfrage zur Kenntnis gegeben habe, dass Entwicklungsgebiete immer prioritär seien.

Der Bedarf sei im Ausschuss nicht in Zweifel gezogen worden. Durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld wurde eine Machbarkeitsstudie zum Standort in Auftrag gegeben. Hinsichtlich der Schulform erfolge derzeit die Elternbefragung.

Herr Schüler gibt zu bedenken, dass es jetzt darum gehe, die Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen.

Frau Knoblich spricht den Beschluss des Ausschusses für Bildung und Sport hinsichtlich der Priorität der B-Plan Änderung an.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen schließen sich dem Vorschlag des Ausschusses für Bildung und Sport an.

Frau Knoblich stellt den vorliegenden Ergänzungs-/Änderungsantrag von Herrn Schultheiß zur Abstimmung:

Zustimmung:  3

Ablehnung:  2

Stimmenthaltung: 1

Im Weiteren wird festgehalten, dass der erste Satz des vorliegenden Antrages 10/SVV/0701 bestehen bleibt. Der zweite Satz wird, wie in der Diskussion vorgeschlagen, geändert.

Frau Knoblich stellt den Antrag 10/SVV/0701 in der geänderten Fassung zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten der Finanzierung des Schulneubaus zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundene Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen.

Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schule von einem privaten Investor nach den Vorgaben der LHP unverzüglich errichtet und von der LHP angemietet werden kann.

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist mit höchster Priorität voranzubringen.

Abstimmungsergebnis geänderter Antrag 10/SVV/0701:

Zustimmung:  4

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 2