03.11.2010 - 6.11 Neubau einer weiterführenden Schule im Norden P...

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat der Vorlage mit folgender Änderung des letzten Satzes zugestimmt:

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist in mit höchster Priorität 1 aufzunehmen voranzubringen.

(Diese Änderung ist in die Empfehlungen des Ausschusses für Finanzen mit eingeflossen; eine Abstimmung erübrigt sich.)

Der Ausschuss für Finanzen hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt, dessen Fassung sich der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen angeschlossen hat:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird. Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten der Finanzierung des Schulneubaus zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundene Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen.

Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schule von einem privaten Investor nach den Vorgaben der LHP unverzüglich errichtet und von der LHP angemietet werden kann.

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist in Priorität 1 mit höchster Priorität aufzunehmen voranzubringen.

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion CDU/ANW beantragt der Stadtverordnete Schröder:

Nach dem vorletzten Satz ist einzufügen:

Hierzu ist ein Markerkundungsverfahren durchzuführen.

Über das Ergebnis ist in der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2011 zu berichten.

Die in der Diskussion vom Oberbürgermeister empfohlene Terminänderung von Januar 2011 auf März 2011 wird von den Antragstellerinnen übernommen.

Abstimmung:

Der vom Ausschuss für Finanzen empfohlene Beschlussvorschlag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU/ANW (mit der Terminänderung) wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass der Standort sowie die Schulform für die weiterführende Schule im Nordraum Potsdams spätestens bis zum Beginn der Haushaltberatungen für den Kommunalhaushalt 2011 festgeschrieben wird.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Möglichkeiten der Finanzierung des Schulneubaus zu prüfen. In diesem Zusammenhang ist eine Vorfinanzierung des Schulneubaus aus dem Treuhandvermögen Bornstedter Feld sowie eine damit verbundene Verlängerung der Entwicklungsmaßnahme zu prüfen.

Dabei soll auch geprüft werden, ob die Schule von einem privaten Investor nach den Vorgaben der LHP unverzüglich errichtet und von der LHP angemietet werden kann.

Hierzu ist ein Markerkundungsverfahren durchzuführen.

Über das Ergebnis ist in der Stadtverordnetenversammlung im März 2011 zu berichten.

Die für den Bau der Schule erforderliche B-Plan Änderung ist mit höchster Priorität voranzubringen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.