27.10.2010 - 10 Erstellung "Lokaler Teilhabeplan Potsdam"

Der stellvertretende Vorsitzende informiert über die vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfohlenen  Änderungen und Ergänzungen des Beschlusstextes.

Da es keinen Redebedarf gibt, wird diese Fassung des Beschlusstextes zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention  und dem erstellten Teilhabeplan des Landes Brandenburg einen Lokalen Teilhabeplan für die Landeshauptstadt Potsdam aufzustellen. Damit im Zusammenhang ist zeitnah eine städtische Koordinierungsstelle beim Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt Potsdam einzurichten, die mit der Erarbeitung geschäftsbereichsübergreifend beauftragt wird.

Dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales ist im Juni 2011 eine Zwischeninformation zu geben.

Der Stadtverordnetenversammlung ist ein Entwurf im IV. Quartal 2011 zur Diskussion und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            12

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              1