03.11.2010 - 8.5 Verhandlungen zur Entwicklung der Kaserne Kramp...

Namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU/ANW wird die Vorlage vom Stadtverordneten Naber eingebracht.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete  Engel-Fürstberger, Fraktion FDP, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss und in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen. Zur Beratung der Vorlage soll die Kleine Anfrage und deren Beantwortung, DS 10/SVV/0789, betr.: Grundstücke ehemaliges Kasernengelände Krampnitz mit ausgereicht werden.

Zu der vom Stadtverordneten Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragten Überweisung auch in den Ortsbeirat Fahrland erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 10/SVV/0726 in den Hauptausschuss, in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen sowie in den Ortsbeirat Fahrland wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert unverzüglich Verhandlungen mit dem Land Brandenburg aufzunehmen, um eine Rückabwicklung der Flächenverkäufe des ehemaligen Kasernengeländes in Krampnitz an Privatinvestoren zu erreichen. Das Land soll die Flächen stattdessen der Stadt Potsdam zu mindestens den gleichen günstigen Konditionen zur Entwicklung anbieten.

Es sollen verschiedene Szenarien entwickelt werden, die in jedem Fall dem Prinzip folgen, dass Gewinne aus lukrativen Flächen des Kasernengeländes in nicht lukrative Fläche (die z.B. mit Altlasten belastet sind) reinvestiert werden müssen. Dabei ist auch die Möglichkeit der Gewinnschöpfung durch einen höheren Grundstückspreise für die lukrativen Flächen zu prüfen.

Die Schaffung eines Entwicklungsgebietes Kaserne Krampnitz ist umgehend zu prüfen. Die Stadtverordnetenversammlung ist im Dezember über den aktuellen Stand zu unterrichten