03.11.2010 - 8.46 Bürgerbeteiligung Gartenstadt Drewitz

Die Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE vom Stadtverordneten Kutzmutz eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kümmel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereichte Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW wird im Verlaufe der weiteren Diskussion von der Antragstellerin übernommen.

Dieser hat den Wortlaut:

Der Antragstext ist nach dem 2. Satz zu ergänzen um folgenden Text:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der einzelnen Projektgruppen in einem Werkstattverfahren zu einem Gesamtkonzept für die weitere Umsetzung des Stadtumbaukonzeptes „Gartenstadt Drewitz“ zusammenzuführen. In das Werkstattverfahren sind Vertreter aus Politik des Stadtteilrates sowie Drewitzer Bürger mit einzubeziehen. Das Ergebnis des Werkstattverfahrens ist in geeigneter Weise der Öffentlichkeit vorzustellen.

Der 3. Satz ist zu ergänzen:

Bei der weiteren Umsetzung des Stadtumbaus ist zu sichern, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Drewitz kontinuierlich …, auf bevorstehende Entscheidungen Einfluss nehmen können. Ein entsprechendes Konzept zur Bürgerbeteiligung ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010 vorzulegen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit dem Projekt Gartenstadt Drewitz ist auf ein deutlich höheres Niveau zu heben. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Bürgerbeteiligung in Drewitz vorzulegen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ergebnisse der einzelnen Projektgruppen in einem Werkstattverfahren zu einem Gesamtkonzept für die weitere Umsetzung des Stadtumbaukonzeptes „Gartenstadt Drewitz“ zusammenzuführen. In das Werkstattverfahren sind Vertreter aus Politik des Stadtteilrates sowie Drewitzer Bürger mit einzubeziehen. Das Ergebnis des Werkstattverfahrens ist in geeigneter Weise der Öffentlichkeit vorzustellen.

Bei der weiteren Umsetzung des Stadtumbaus ist zu sichern, dass die Bewohnerinnen und Bewohner von Drewitz kontinuierlich in die Planungsprozesse eingebunden werden und reale Möglichkeiten haben, auf bevorstehende Entscheidungen Einfluss nehmen können. Ein entsprechendes Konzept zur Bürgerbeteiligung ist der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2010 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.