23.11.2010 - 3.4 Verkehrsberuhigung Garde-Karree

Herr Kümmel bringt den Antrag ein.

Herr Lehmann (Stadterneuerung) bestätigt, dass es das Angebot zur Festsetzung eines verkehrsberuhigten Bereiches gegeben habe. Diesbezüglich hat es auch Kontakt zur Straßenverkehrsbehörde gegeben. Hinsichtlich der Ausschilderung als verkehrsberuhigte Zone liegen die notwendigen Voraussetzungen für die Straßenverkehrsbehörde nicht vor.

Denkbar wäre die Durchführung von Regressleistungen nach Abschluss der Gesamtmaßnahme, wie punktuelle Einengung der Fahrbahn mit Baumscheiben oder Verschmälerung der Fahrbahn Sattlergasse auf 4,5 m. Hierzu wird es Abstimmungen mit den Anwohnern geben.

Der Antrag ist bereits im KOUL-Ausschuss behandelt und dort in geänderter Form (statt Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen – Verkehrsberuhigung, statt planungsrechtlich zu sichern – durch geeignete bauliche Maßnahmen) einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen worden.

Frau Hüneke betont, dass sie eine Geschwindigkeitsbegrenzung bevorzugen würde.

Herr Kümmel übernimmt als Antragsteller die im KOUL-Ausschuss vorgenommenen Änderungen.

Der entsprechend geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die den Anwohnern zugesagte Einrichtung verkehrsberuhigter Zonen Verkehrsberuhigung im Garde-Karree schnellstmöglich planungsrechtlich zu sichern und durch geeignete bauliche Maßnahmen umzusetzen. Dem Ausschuss für SB ist einmal pro Quartal über den Verfahrensstand zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            7

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              0