17.11.2010 - 3.4 Bürgerhaushalt weiterentwickeln

Hier wird auf die Ausführungen unter TOP 3.2 verwiesen.

Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen empfehlen die Behandlung der DS in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt.

Herr Kümmel stellt die Empfehlung zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen wie der derzeitige Bürgerhaushalt dergestalt weiterentwickelt werden kann, dass zusätzlich zum jetzigen Verfahren von den Bürgern der Landeshauptstadt über die Verwendung eines Bürgerbudgets als Bestandteil des Haushalts entschieden werden kann.

Der weiterentwickelte Bürgerhaushalt soll erstmalig mit dem Beschluss des Haushaltes des Jahres 2012 wirksam werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:  7

Ablehnung:  0

Stimmenthaltung: 0

Damit sollte der o. g. Antrag in der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt behandelt werden.