08.12.2010 - 3 Übertragung Teehaus an die russisch-orthodoxe G...

Der Oberbürgermeister informiert eingangs über den Sachstand bezüglich des Standortes des Gemeindehauses und die im Ergebnis der Gespräche offenen Probleme. So akzeptiere die russisch-orthodoxe Gemeinde zwar die Berechnungen für die Erbpacht, da jedoch noch keine konkrete Summe bekannt sei, wolle sie vor einer Entscheidung das Wertgutachten abwarten. Einigkeit bestehe darin, den Weg eines Erbpachtvertrages zu gehen. Dem vorliegenden Erbpachtvertrag für das Teehaus konnten die kirchlichen Instanzen bzw. Gremien noch nicht zustimmen, weil detaillierte Unterlagen für eine Entscheidung fehlten.

Bis Januar 2011 solle das Wertgutachten vorliegen und der Stadtverordnetenver-sammlung eine Vorlage zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Absprachen insgesamt sollen in einen Rahmenvertrag eingebettet werden. Er empfiehlt, den vorliegenden Antrag zurückzuziehen oder zurückzustellen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt dazu an, dass die finanziellen Belastungen bekannt gewesen seien und der Oberbürgermeister in der letzten Hauptausschusssitzung sehr optimistisch gewesen sei und die Ergebnisse des Gesprächs bereits vor der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2010 kundtun wollte. Er wolle wissen, wo die Entscheidungsmöglichkeiten der Stadt liegen, welche Spielräume die Stadt, z. B. bei der Höhe der Erbpacht habe und inwieweit die Stadt bereit sei, die vorhandenen Möglichkeiten auszuloten. Er wolle insbesondere dafür werben, diese möglichst weitgehend auszuschöpfen.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die Stadt den kommunalaufsichtlichen Vorgaben unterliege und er das Wertgutachten abwarten wolle. Erst dann zeige sich die eine oder andere „Stellschraube“. Letztlich gehe es darum, zum einen den Interessen der russisch-orthodoxen Gemeinde entgegenzukommen und zum anderen kommunalaufsichtliche Probleme zu vermeiden. Die Vorlage werde vorbereitet und auf dieser Grundlage könne dann beraten werden.

Im Ergebnis der Diskussion stellt Herr Dr. Scharfenberg namens seiner Fraktion den Antrag bis zur Klärung der offenen Fragen zurück.