25.11.2010 - 7.2 Ergebnisse zum Bürgerhaushalt 2011 "Liste der B...

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schlägt Frau Dr. Müller vor, die Liste der Bürgerinnen und Bürger in der heutigen Sitzung zu behandeln. Die anderen Drucksachen zum Bürgerhaushalt sollten bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Somit werden die Drucksachen zu den Tagesordnungspunkten 7.3 bis 7.2 vertagt.

Frau Dr. Müller schlägt vor, sich mit den Plätzen 1, 2, 5, 13 und 18  der Liste der Bürgerinnen und Bürger zu befassen.

Herr Otto regt an, auch den Platz 6 zu beraten.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass sich dieser in der Zuständigkeit des Kulturbereiches befindet.

Herr Harder erklärt seine Befangenheit zum Platz 18.

Frau Dr. Müller schlägt vor, die einzelnen Punkte aufzurufen und einen Vorschlag zum Umgang damit zu erarbeiten.

Dem Verfahrensvorschlag wird zugestimmt.

Platz 1 (Fußballplatz am Park Babelsberg für Freizeit- und Jugendsport):

Frau Dr. Müller schlägt vor, einen Prüfauftrag zu formulieren, da Einigkeit darüber besteht, dass in diesem Gebiet eine solche Fläche benötigt wird. Offen ist, welche Ausstattung und Nutzungsart der Platz haben soll.

Frau Köhler ergänzt, dass auch die sich daraus ergebenden Kosten zu ermitteln sind.

Votum des Jugendhilfeausschusses:

Prüfauftrag: Zu prüfen ist, welche Ausstattung und Nutzungsart der Platz haben soll und welche Kosten sich ergeben.

Platz 2 (Mehr Personal/Besserer Betreuungsschlüssel in Kitas):

Herr Otto weist darauf hin, dass bei der Prüfung auf das Qualitätsforum hingewiesen werden sollte.

Frau Köhler macht darauf aufmerksam, dass der Betreuungsschlüssel durch das Land bestimmt wird.

Frau Morgenroth ergänzt, dass in diesem Zusammenhang auf den Beschluss des Landes hingewiesen werden muss.

Frau Dr. Müller schlägt vor, sich darauf zu verständigen, dass sich dieser Punkt zum Teil in der Umsetzung befindet. Es sollte auf den entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hingewiesen werden (DS 09/SVV/0008 – Erhöhung Betreuungsschlüssel Kitas).

Frau Morgenroth macht deutlich, dass sich der Punkt zum Teil in Umsetzung befindet, wenn es sich um den Landesbeschluss handelt.

Herr Otto bittet nochmals, dabei auch auf das Qualitätsforum zu verweisen.

Frau Dr. Müller unterbreitet folgenden Vorschlag und bittet um Verständigung dazu:

Die erste Stufe der Umsetzung erfolgt. Die entsprechende Drucksache dazu, aus der hervorgeht, welchen Betreuungsschlüssel die LHP anstrebt, wird heraus gesucht.

Herr Wartenberg stimmt dem zu. Aus seiner Sicht ist der Auftrag sehr unkonkret.

Votum des Jugendhilfeausschusses:

Teilweise in Umsetzung gemäß Drucksache durch die Novelle des Kita-Gesetzes vom 01.07.2010

Platz 5 (Kitabeiträge reduzieren):

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass die Aussage, dass Potsdam deutschlandweit die höchsten Kitagebühren hat, nicht stimmt.

Herr Otto schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

Herr Kankarowitsch schließt sich dem an.

Frau Köhler macht deutlich, dass hier die finanziellen Auswirkungen deutlich gemacht werden müssen.

Herr Schweers sagt zu, diese Kosten darzustellen. Das sollte ins Verhältnis gesetzt werden.

Frau Morgenroth bittet, die Ablehnung genau zu erläutern. Es sollte dabei auch auf die Staffelung der Elternbeiträge hingewiesen werden.

Herr Liebe spricht sich auch für die Ablehnung des Vorschlages aus, macht aber deutlich, dass dies kommuniziert werden muss. Dabei muss auch darauf hingewiesen werden, dass die unteren Einkommensgruppen von den Beiträgen befreit sind.

Frau Schulze kann sich dem Votum des Jugendhilfeausschusses nicht anschließen. Sie schlägt vor, daraus einen Prüfauftrag zu machen.

Votum des Jugendhilfeausschusses:

Ablehnung, da Potsdam nicht deutschlandweit die höchsten Kitagebühren hat. Es gibt eine sehr detaillierte Staffelung der Elternbreiträge, bei der die unteren Einkommensgruppen von den Beiträgen befreit sind.

Platz 13 (Erhalt des „Treffpunkt Freizeit“ mit kostenloser Nutzung durch Vereine):

Frau Müller weist darauf hin, dass es bereits eine Zustimmung des Jugendhilfeausschusses zum Finanzkonzept des „Treffpunkt Freizeit“ gibt Wenn dem Vorschlag zugestimmt wird, wird dieses damit ausgehebelt. Es sollte geprüft werden, ob in Einzelfällen bei kleineren Nutzergruppen eine Ausnahme gemacht werden könne.

Frau Morgenroth macht deutlich, dass ihr nicht bekannt ist, dass es einen solchen Bedarf gibt. Sie schlägt vor, den Vorschlag abzulehnen.

Frau E. Müller hält es für sehr schwierig, in die Kompetenzen Dritter einzugreifen. Es gibt ein beschlossenes Finanzierungskonzept. Der Träger benötigt die Einnahmen.

Frau Schulze schlägt vor, den Vorschlag abzulehnen, da es sich um einen Eingriff in die Belange Dritter handelt. Sie weist auch darauf hin, dass der Träger kostendeckend arbeiten muss.

Votum des Jugendhilfeausschusses:

Ablehnung, da es sich um einen Eingriff in die Belange Dritter handelt. Es gibt ein beschlossenes Finanzierungskonzept.

Platz 18 („Freiland“ stoppen und Geld sparen):

Frau Dr. Müller schlägt vor, diesen Vorschlag abzulehnen, da auf dem Gelände auch Jugendarbeit erfolgen wird.

Dem Vorschlag wird ohne Diskussion zugestimmt.

Votum des Jugendhilfeausschusses:

Ablehnung, da auf dem Gelände auch Jugendarbeit erfolgen wird.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: