01.12.2010 - 8.3 Abfallgebührensatzung 2011

Die Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für Finanzen haben der Vorlage zugestimmt.

Die Ortsbeiräte Eiche, Fahrland, Golm, Grube, Groß Glienicke und Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. sie zur Kenntnis genommen; der Ortsbeirat Neu Fahrland hat die Drucksache abgelehnt.

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt der Stadtverordnete Kaminski:.

1.    § 2 (1): Der 3. Satz wird wie folgt ergänzt:

Befindet sich auf dem Grundstück eine Kleingartenanlage i.S.d. BKleingG, bemisst sich die Grundgebühr von Satz 2 abweichend nach der Anzahl der der Kleingartenanlage angehörigen Parzellen, die die Voraussetzungen erfüllen, Abfall zu erzeugen.

2.    § 3 (1): Der 2. Satz wird wie folgt ergänzt:

Die Grundgebühr für die Abfallentsorgung aus Kleingartenanlagen i.S.d. BKleingG beträgt 5,19 je der Kleingartenanlage angehörigen Parzelle und Kalenderjahr, die die Voraussetzungen erfüllen, Abfall zu erzeugen. Die Veranlagung erfolgt für 6 Monate zur Hälfte des Jahresbeitrages, d.h. mit effektiv 2,60 € pro Kalenderjahr.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt, über beide Punkte einzeln abzustimmen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Punkt 1. des o. g. Änderungsantrages wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Der Punkt 2. des o. g. Änderungsantrages wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) gemäß Wortlaut der beiliegenden Anlage einschließlich Abfallgebührenkalkulation.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und zahlreichen Stimmenthaltungen.