01.12.2010 - 9.26 Aufstellungsbeschluss für einen B-Plan zum Vorh...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält der Sprecher der Bürgerinitiative Kirchsteigfeld/Drewitz das Rederecht. Herr Dr. Naumann äußert Bedenken von Bewohnern des Kirchsteigfeldes und des Wohngebietes Drewitz zum Projekt, unter anderem  bezüglich der Einschränkung der Wohnqualität, der verkehrlichen  Auswirkungen, der unzureichenden Berücksichtigung der Argumente der Bürgerinitiative und trägt Forderungen zum weitestgehenden Erhalt der Waldfläche sowie zur Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner in Form einer Bürgerbefragung bzw. Stadtteilkonferenz im Kirchsteigfeld vor.

Anschließend erhält Herr Kapella das Rederecht, der im Auftrag des Dachverbandes des BDB (Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel e. V.) von bruhn und böhm im Zusammenhang mit dem Vorhaben „Drewitz-Park“ auf Schwerpunkte aufmerksam macht wie Überschneidung in vielfältigen Produktsortimenten, einen weiteren Prozess der Verdrängung, da ein „vorhandener gesättigter Markt“ existiere, Planungs- und Investitionsunsicherheit für die ansässigen Unternehmen, was mit Auswirkungen auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen verbunden sei und er hinterfragt, welche öffentlich-rechtliche Notwendigkeit  seitens der Verwaltung für das Vorhaben gesehen werde.

Auf Grund des öffentlichen Interesses der zu diesem Tagesordnungspunkt an der Sitzung teilnehmenden Gäste trägt der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung anschließend die Voten Fachausschüsse vor, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen“  schriftlich vorliegen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat den Änderungsanträgen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit folgenden  Änderungen und Ergänzungen zugestimmt:

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Vorbereitung eines B-Plan-Aufstellungsbeschlusses vor einer weiteren Verfolgung des Vorhabens „Drewitz-Park“ eine mögliche Zielsetzung und Grenzziehung gutachterlich entwickeln zu lassen. Untersucht werden sollen insbesondere die Potentiale für Handel im Kontext zum gesamtstädtischen Handelskonzept, Potentiale für Gewerbe und Wohnen sowie die Grenzziehung im Kontext der Umweltverträglichkeit.

Änderungsantrag der Fraktion SPD

angefügt wird Punkt 6.

6.      Der Baukörper ist zu optimieren und Waldabstandsflächen zu erhalten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt:

Der Betreff der Vorlage wird geändert in: „Ergänzter B-Plan 18 Kirchsteigfeld“

Der bisherige Beschlusstext wird gestrichen.

Neuer Beschlusstext: (Änderungsantrag der Fraktion FDP)

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bestehenden „B-Plan 18 Kirchsteigfeld“ fortzuschreiben und dabei die Fläche bis zur Trebbiner Straße einzubeziehen. Die textliche Festsetzung ist auf Grundlage des Einzelhandelskonzeptes anzupassen.

Der Hauptausschuss hat den  Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Dem Änderungsantrag der Fraktion FDP hat der Hauptausschuss zugestimmt.

Namens der Fraktionen CDU/ANW und SPD erklärt der Stadtverordnete Rietz, dass der Änderungsantrag der Fraktion FDP als gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU/ANW, SPD und FDP übernommen wurde und der Beschlussvorschlag der ursprünglichen Fassung der DS 10/SVV/0856 nicht mehr zur Debatte steht;

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Bankwitz beantragt namens der Gruppe BürgerBündnis, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:

Planungsziel bleibt die Gewerbeflächenausweisung, Beibehaltung des Ausschlusses von Handel.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE: 

Neben den im Rahmen des B-Planverfahrens anzuwendenden Beteiligungsinstrumenten ist durch folgende Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass eine breite Einbindung der Bürger in den Entscheidungsprozess gewährleistet wird:

1.      Während der Erarbeitung des B-Plan-Entwurfes ist frühzeitig im Rahmen einer Bürgerversammlung von Stadtverwaltung und Investor über das geplante Projekt „Drewitz-Park“ zu informieren. Dabei sollen die Einwendungen der Bürger in geeigneter Form erfasst werden und in den Planungsprozess mit einfließen. Die Stadtverordnetenversammlung bzw. die Fachausschüsse sind über Einwände und Schlussfolgerungen zu informieren.

2.      Gestaltungsfragen zur Minimierung von Nachbarschaftskonflikten sind von Anfang an einzubeziehen.

3.      Der zur Auslegung vorgesehene B-Plan-Entwurf soll vor der Befassung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer öffentlichen Bürgerversammlung vorgestellt werden.

4.      Zum B-Plan-Entwurf ist eine Bürgerbefragung durchzuführen.

5.      Die Ergebnisse der Bürgerbefragung sind der Stadtverordnetenversammlung vor der Entscheidung zum B-Plan vorzulegen.

6.      Der abschließende Bebauungsplan soll vor seiner Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung im Rahmen einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

7.      Der beschlossene Bebauungsplan ist zusätzlich zur Veröffentlichung im Amtsblatt, den Bewohnern des Kirchsteigfeldes in geeigneter Form zur Kenntnis zu bringen.

Dieser Änderungsantrag wurde während der Diskussion als TISCHVORLAGE ausgereicht.

Änderungsantrag:

Die  Stadtverordnete Oldenburg, Fraktion DIE LINKE beantragt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den bestehenden „B-Plan 18 Kirchsteigfeld“ fortzuschreiben und dabei die Fläche bis zur Trebbiner Straße einzubeziehen. Die textliche Festsetzung ist nach gutachterlicher Untersuchung der Nutzungspotenziale  für Handel, Gewerbe und Wohnen im Kontext  insbesondere zum Einzelhandelskonzept, zum Stadtentwicklungs- und integrierten Stadtentwicklungskonzept sowie zu den dort formulierten wirtschaftspolitischen Zielstellungen und unter der Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit anzupassen. Insbesondere ist der Eingriff in den Wald auf das für die Straßenführung zwingend notwendige Maß zu begrenzen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Nach 20 Redebeiträgen beantragt  der Stadtverordnete Brödno, Gruppe Die Andere, gemäß § 16 Punkt 2 f),  den „Schluss der Rednerliste“. (Zu diesem Zeitpunkt stehen noch zwei Stadtverordnete auf der Rednerliste.) 

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird gemäß § 23 Punkt 3. der Geschäftsordnung der weitestgehende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfohlenen geänderten Fassung zur Abstimmung gestellt. Da dieser mehrheitlich angenommen wird, erübrigt sich die Abstimmung über alle anderen Änderungs- und Ergänzungsanträge.         

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor einer weiteren Verfolgung des Vorhabens „Drewitz-Park“ eine mögliche Zielsetzung und Grenzziehung gutachterlich entwickeln zu lassen.

Untersucht werden sollen insbesondere die Potentiale für Handel im Kontext zum gesamtstädtischen Handelskonzept, Potentiale für Gewerbe und Wohnen sowie die Grenzziehung im Kontext der Umweltverträglichkeit.

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei 20 Nein-Stimmen

und  5 Stimmenthaltungen.