27.02.2002 - 3 Neufassung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Recht
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.02.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ausschuss Gesundheit/Soziales
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Gemäß dem
beschlossenen Rederecht erhält die Vorsitzende des Ausländerbeirates Frau
Dobrinski das Rederecht. Sie trägt die vom Ausländerbeirat gewünschten
Änderungen zum Beschlussvorschlag „Neufassung der Hauptsatzung“ vor. Frau Calek
erläutert anschließend diese und weitere Änderungen der Verwaltung, die den
Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegen.
Abstimmung:
Die
Änderungen der Verwaltung, einschließlich die Änderungen des Ausländerbeirates,
werden
mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Herr Dr.
Scharfenberg beantragt folgende Änderungen:
1. Der
§ 3 Abs. 3 mit dem Wortlaut:
Weitere
Ortsteile werden nur durch Eingemeindung gemäß § 9 Abs. 3 GO gebildet. Die
Einzelheiten sind auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zu regeln.
ist
ersatzlos zu streichen.
2. Im
§ 4 Abs. 2 ist nach ... für die Dauer der Wahlperiode ... einzufügen:
der
Stadtverordnetenversammlung.
3. §
4 Abs. 5 mit dem Wortlaut:
Mitglieder
der Stadtverordnetenversammlung, die in Ortsteilen der Landeshauptstadt Potsdam
wohnen, sowie der/die Oberbürgermeister/in können an den Sitzungen der
Ortsbeiräte mit beratender Stimme teilnehmen.
ist
ersatzlos zu streichen.
4. Gemäß
Beschluss der StVV ist der Paragraph zur Akteneinsicht in der Fassung der noch
gültigen Hauptsatzung wieder aufzunehmen.
Abstimmung:
Die o.g. Änderungen Punkt 1 - 4 werden mit
Stimmenmehrheit angenommen.
Nach Diskussion weiterer Änderungsanträge beantragt Herr
Mühlberg:
Im §
17 sind die Geschäftsbereiche nicht mit römischen Ziffern, sondern mit
ihrer ordentlichen Bezeichnung aufzuführen.
Frau
Müller beantragt,
im §
5 Abs. 2 den letzten Satzteil nach dem Komma durch folgenden Wortlaut zu
ersetzen:
,
jedoch spätestens einen Tag vor der Sitzung'.
Herr Dr.
Scharfenberg ergänzt seine Änderungen um den § 7 Abs. 2, in dem der Wortlaut
wie folgt geändert wird:
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Dienstordnung für die/den
Gleichstellungsbeauftragte/n.
Da sich
gegen die Änderungsanträge im Einzelnen kein Widerspruch erhebt, empfiehlt der Hauptausschuss der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Neufassung
der "Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam" einschließlich mit
den Anlagen 1 und 2 im vollen
Wortlaut gemäß beiliegendem Volltext einschließlich der o.g. Änderungen und
Ergänzungen.