27.02.2002 - 3 Neufassung der Hauptsatzung

Gemäß dem beschlossenen Rederecht erhält die Vorsitzende des Ausländerbeirates Frau Dobrinski das Rederecht. Sie trägt die vom Ausländerbeirat gewünschten Änderungen zum Beschlussvorschlag „Neufassung der Hauptsatzung“ vor. Frau Calek erläutert anschließend diese und weitere Änderungen der Verwaltung, die den Mitgliedern des Hauptausschusses schriftlich vorliegen.

 

Abstimmung:

Die Änderungen der Verwaltung, einschließlich die Änderungen des Ausländerbeirates, werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Herr Dr. Scharfenberg beantragt folgende Änderungen:

 

1.   Der § 3 Abs. 3 mit dem Wortlaut:

Weitere Ortsteile werden nur durch Eingemeindung gemäß § 9 Abs. 3 GO gebildet. Die Einzelheiten sind auf der Grundlage eines Gebietsänderungsvertrages zu regeln.

ist ersatzlos zu streichen.

 

2.   Im § 4 Abs. 2 ist nach ... für die Dauer der Wahlperiode ... einzufügen:

der Stadtverordnetenversammlung.

 

3.   § 4 Abs. 5 mit dem Wortlaut:

Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, die in Ortsteilen der Landeshauptstadt Potsdam wohnen, sowie der/die Oberbürgermeister/in können an den Sitzungen der Ortsbeiräte mit beratender Stimme teilnehmen.

ist ersatzlos zu streichen.

 

4.            Gemäß Beschluss der StVV ist der Paragraph zur Akteneinsicht in der Fassung der noch gültigen Hauptsatzung wieder aufzunehmen.

 

Abstimmung:

Die o.g. Änderungen Punkt 1 - 4 werden mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Nach Diskussion weiterer Änderungsanträge beantragt Herr Mühlberg:

 

Im § 17 sind die Geschäftsbereiche nicht mit römischen Ziffern, sondern mit ihrer ordentlichen Bezeichnung aufzuführen.

 

Frau Müller beantragt,

 

im § 5 Abs. 2 den letzten Satzteil nach dem Komma durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:

, jedoch spätestens einen Tag vor der Sitzung'.

 

Herr Dr. Scharfenberg ergänzt seine Änderungen um den § 7 Abs. 2, in dem der Wortlaut wie folgt geändert wird:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine Dienstordnung für die/den Gleichstellungsbeauftragte/n.

 

 

Da sich gegen die Änderungsanträge im Einzelnen kein Widerspruch erhebt, empfiehlt  der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Neufassung der "Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam" einschließlich mit den Anlagen 1  und 2 im vollen Wortlaut gemäß beiliegendem Volltext einschließlich der o.g. Änderungen und Ergänzungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:            12

Ablehnung:      0

Enthaltung:      2