15.12.2010 - 4.16 Öffnung der Linksabbiegespur Lange Brücke

Namens der Fraktion DIE LINKE wird die Vorlage vom Stadtverordneten Jäkel eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Naber, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Entsprechend den Ausführungen des Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Herrn Klipp, bedürfe es einer Vorweg- und Wegweisung, um die bereits eingerichtete Linksabbiegespur freizugeben. Diese sei in Form einer Schilderbrücke bereits in Auftrag gegeben und werde im I. Quartal 2011 installiert. Erst danach werde durch die   Verkehrsunfallkommission der Öffnung der Linksabbiegespur stattgegeben. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, kurzfristig die Linksabbiegespur von der Langen Brücke zur Babelsberger Straße in Betrieb nehmen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.