13.01.2011 - 2.3 Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. S...

Frau Jantzen (FB Stadterneuerung und Denkmalpflege) bringt die Drucksache ein.

Herr Bockhorst (Conradi Bockhorst und Partner) gibt anhand einer Powerpoint-Präsentation Erläuterungen zum Standort und zur historischen Situation. Er erklärt die Vorgaben  der Planungswerkstatt und geht dabei auf das integrierte Leitbautenkonzept ein.

Anschließend erklärt er die historische Bauflucht am Alten Markt und macht deutlich, dass dies in den Bebauungsplan eingeflossen ist.

Er erklärt die vorgesehenen Festsetzungen im Entwurf des B-Planes.

Herr Jäkel bringt zum Ausdruck, dass er die Grundzüge des Antrages unterstützt. Er bringt folgenden Änderungsantrag ein und begründet diesen:

In der Planzeichnung ist folgende Änderung vorzunehmen:

Die Baugrenze wird in Verlängerung der rückwärtigen Front des Alten Rathauses eingetragen in Übereinstimmung mit dem Masterplan der Planungswerkstatt Potsdamer Mitte. Die nordöstliche grenze des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte wird als Baugrenze festgesetzt. Die dahinter liegende Fläche ist außer der Straßenverkehrsfläche als Grünfläche einzutragen.

Frau Oldenburg fragt nach dem Eingriff in die Umwelt. Es soll einen Neuversiegelung von 4.800 m² erfolgen. Ihres Erachtens nach reichen die Neupflanzungen auf der Freundschaftsinsel nicht als Ausgleich von Flächenversiegelungen aus.

Sie bittet, die Festsetzungen entsprechend zu ändern. Sie schlägt vor, eine entsprechende Passage in den Beschlusstext aufzunehmen.

Herr Bockhorst erklärt, dass Aufstellung nach § 13 a Baurecht erfolgt. Damit kann auf entsprechende Ausgleichsmaßnahmen verzichtet werden. Die Neuversiegelung ist in sofern relativiert, da es alte Fundamente gibt.

Herr Jäkel weist darauf hin, dass in seinem Antrag die Schaffung einer Grünfläche vorgesehen ist.

Herr Schütt informiert, dass der Änderungsantrag von Herrn Jäkel auch im SB-Ausschuss diskutiert wurde. Der Ausschuss hat sich dafür entschieden, den alten Grundstrukturen zuzustimmen und hat den Änderungsantrag abgelehnt.

Frau Oldenburg bittet als Anlage zum Protokoll eine Darstellung darüber auszureichen, welche historische Fundamente vom Ausgleich der Versiegelung ausgenommen sind.

Frau Jantzen sagt zu, rechtzeitig vor Beschlussfassung in der StVV diese Information den Ausschussmitgliedern zugänglich zu machen.

Herr Krause fragt, ob die Politik die Ergebnisse der Planungswerkstatt im rückwärtigen Bereich umsetzen oder der absoluten Gestaltungsfreiheit der Raum gegeben werden soll.

Herr Bockhorst erklärt, dass es hier keinen Städtebauplan gibt. Im Rahmen eines Workshops am 13.01.2011 wurde festgelegt, was an welcher Stellen gebaut werden kann. Letztlich wird durch die StVV beschlossen.

Frau Jantzen macht deutlich, dass die entsprechenden Konzepte vor Verkauf der Grundstücke den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben.

Herr Krause hält es für bedenklich, da aus seiner Sicht die Gefahr besteht, dass ein Bauherr z.B. aufgrund von Insolvenz aussteigt.

Frau Jantzen und Herr Bockhorst erklären, dass hier keine Gefahr besteht, da viele kleinere Einzelgrundstücke veräußert werden.

Herr Krause fragt, welche Mittel die Stadt im Falle des Ausscheidens eines Partner aus dem städtebaulichen Vertrag hat.

Frau Jantzen erklärt, dass der B-Plan an die vorliegenden Konzepte angepasst werden könne.

Herr Heuer bittet um Abstimmung über den Änderungsantrag von Herrn Jäkel.

Änderungsantrag:

In der Planzeichnung ist folgende Änderung vorzunehmen:

Die Baugrenze wird in Verlängerung der rückwärtigen Front des Alten Rathauses eingetragen in Übereinstimmung mit dem Masterplan der Planungswerkstatt Potsdamer Mitte. Die nordöstliche grenze des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte wird als Baugrenze festgesetzt. Die dahinter liegende Fläche ist außer der Straßenverkehrsfläche als Grünfläche einzutragen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             4

Stimmenthaltung:              0

Der Antrag wird somit abgelehnt.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. SAN-P 13 "Havelufer/Alte Fahrt" wird öffentlich ausgelegt.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            4

Ablehnung:                             0

Stimmenthaltung:              4

Dem Antrag wird zugestimmt.