18.01.2011 - 7.3 Anliegen von Potsdamer Flüchtlingen

Frau Sundermeyer (Flüchtlingsberatungsstelle des Diakonischen Werkes) geht auf die einzelnen Punkte des Antrages ein und erläutert diese. Sie macht deutlich, dass es zu wenige Plätze für Flüchtlinge in Integrationsklassen gibt.

Auch ist aus ihrer Sicht ein Zuschuss der LHP bei Sprachkursen dringend erforderlich.  Der Umgang der Mitarbeiter der Ausländerbehörde sollte freundlicher sein. Vom Bürgerservice kommen diesbezüglich dagegen positive Rückmeldungen.

Auch ist den Flüchtlingen eine Bürgersprechstunde ein sehr wichtiges Anliegen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist es , die Sprechzeiten im Bereich Soziales Leistungen wieder einzuführen.

Frau Schulze bringt den Antrag ein und macht deutlich, dass es sich hierbei um ein Anliegen von Betroffenen handelt.

Sie erklärt, dass sie den Antrag in etwas abgeänderter Fassung zur Abstimmung bringen wird.

Frau Grasnick bietet an, zum Punkt 3 des Antrages eine vermittelndes Gespräch zu führen.

Herr Schultheiß bittet um eine Aussage der Verwaltung, wie diese zu dem Antrag steht.

Er fragt die antragstellende Fraktion, ob es denkbar wäre, den Antrag zurückzuziehen und Frau Müller-Preinesberger in der Aprilsitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales berichten zu lassen.

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass es sich hier nicht um einen Wunschzettel von Stadtverordneten handelt, sondern um Bitten von Betroffenen geht.

Frau Müller-Preinesberger macht nochmals deutlich, dass die Sprechzeiten im Bereich Soziale Leistungen nicht abgeschafft wurde. Sie findet es auch verwunderlich, dass es zu keiner Zeit eine Nachfrage in der Verwaltung gegeben hat, ob diese Information der Wahrheit entspricht.

Sie erklärt sich bereit, darzustellen, auf welcher Grundlage die Ausländerbehörde tätig ist und welche Ermessenspielräume es gibt.

Bezüglich der Abschaffung der Residenzpflicht macht sie darauf aufmerksam, dass es mehrere Versuche der LHP dahingehend gab. Die Residenzpflicht wurde im Jahre 2010 bereits großzügig gelockert. Dies hat die LHP vertreten durch den Oberbürgermeister maßgeblich befördert.

Frau Schulze schlägt vor, den Antrag wie folgt umzuformulieren:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert darzustellen, wie die am Tag des Flüchtlings am 01.10.2010 übergebenen fünf wichtigsten Anliegen,...

in geeigneter Form umgesetzt werden können bzw. bereits umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2011 über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Herr Fröhlich hält es für wichtig, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Die Abschaffung der Residenzpflicht muss seines Erachtens nach unbedingt vorangebracht werden.

Frau Schummel weist darauf hin, dass der Migrantenbeirat gern vermittelnd tätig werden würde, wenn Migranten bzw. Flüchtlinge Probleme haben.

Herr Schultheiß erinnert daran, dass die Residenzpflicht eingeführt wurde, um zu verhindern, dass an verschiedenen Stellen Leistungen in Anspruch genommen werden können. Er macht auch deutlich, dass es sich um Bundesrecht handelt.

Er bringt folgenden Antrag ein:

Der Antrag 10/SVV/0877 wird als erledigt erklärt, wenn die Beigeordnete Frau Müller-Preinesberger zusagt, dem Ausschuss für Gesundheit und Soziales in der Aprilsitzung 2011 mündlich zu diesem Thema zu berichten.

Frau Laabs fragt, ob es Überlegungen hinsichtlich der Subventionierung von Deutschkursen gibt.

Frau Müller-Preinesberger sagt zu, im April auch zu den Sprachkursen und deren Finanzierung Aussagen zu treffen.

Frau Schulze bittet, über den Antrag von Herrn Schultheiß abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            2

Ablehnung:                            3

Stimmenthaltung:              0

Somit ist der Antrag abgelehnt.

Anschließend bittet Frau Schulze um Abstimmung über den geänderten Antrag.

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales empfiehlt der StVV den Antrag wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert darzustellen, wie die am Tag des Flüchtlings am 01.10.2010 übergebenen fünf wichtigsten Anliegen,

1.       Großzügige Erteilung von Arbeitserlaubnissen und Erteilung von Erlaubnissen zur Ausbildung und zum Studium für Asylbewerber und Geduldete,

2.       Finanzierung von Sprachkursen für Asylbewerber und Geduldete,

3.       Einen freundlichen und kompetenten Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migrantinnen in der Stadtverwaltung,

4.       Das Ausschöpfen aller politischen und verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten für den Abbau der Residenzpflicht,

5.       2 Mal jährlich Bürgerfragestunden in der Stadtverwaltung, in denen auch Flüchtlinge ihre Problematik an die Stadtverordneten und den Oberbürgermeister herantragen können,

in geeigneter Form umgesetzt werden können bzw. bereits umgesetzt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im April 2011 über den Stand der Umsetzung zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            3

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2

Der geänderten Fassung des Antrages wird zugestimmt.