06.03.2002 - 4.9 Außer- und überplanmäßige Ausgaben
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.9
- Zusätze:
- Fraktion SPD
- Datum:
- Mi., 06.03.2002
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:02
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss
für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat folgender Änderung des
Beschlusstextes zugestimmt:
Bei Anträgen zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben ab 75.000
EURO legt die Verwaltung eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vor.
Zur Unabweisbarkeit und Unvorhersehbarkeit soll Stellung genommen werden.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Bei Anträgen zu außer- und überplanmäßigen Ausgaben ab 75.000 EURO
legt die Verwaltung eine Stellungnahme des Rechnungsprüfungsamtes vor. Zur
Unabweisbarkeit und Unvorhersehbarkeit soll Stellung genommen werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen.