12.01.2011 - 4.4 Stadtentwicklungskonzept Gewerbe (STEK Gewerbe)

Herr Frerichs erläutert in Form einer Präsentation die Schwerpunkte des Stadtentwicklungskonzeptes Gewerbe und erklärt, warum die Beschlussfassung der Leitlinien als Orientierungsrahmen für die strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenpolitik der Landeshauptstadt Potsdam notwendig ist.

In der Diskussion werden Fragen hinsichtlich der Beteiligung, Anhörung des Bereiches Wirtschaftsförderung zur Thematik „Drewitz-Park“, zur Gewerbeflächenentwicklung im ländlichen Raum, zu den strategischen Zielen der Wirtschaftsförderung und dem Wunsch der Neuentwicklung von Gewerbeflächen gestellt und beantwortet.

Angesprochen  werden weiterhin die Beachtung des Einzelhandelskonzeptes und die Frage der Schaffung von Ausgleichsflächen, welche lt. Herrn Kellermann mehr Substanz benötige.

Zur Frage „Schaffung von Ausgleichsflächen“  bittet Herr Kellermann um Informationen zum Verfahren.

Die Beantwortung der Fragen von Herrn Stab „Inwieweit wurde der geplante Beschäftigungsabbau in den öffentlichen Verwaltungen (z. B. in der Landesregierung) bei der Prognose der Beschäftigungsentwicklung beachtet?“ und „Gibt es zur Kennziffer – Beschäftigtenquote - Vergleiche mit anderen Städten?“ konnte in der Sitzung nicht ausreichend erfolgen. Die Beantwortung der Fragen wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Kümmel stellt die Drucksache 10/SVV/0952 zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.       Die sechs Leitlinien sind als Orientierungsrahmen für die strategische Ausrichtung der Gewerbeflächenpolitik der Landeshauptstadt Potsdam (STEK Gewerbe, Kurzfassung S. 3 – 4) für die Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung bindend und in der Verwaltungspraxis anzuwenden:

1.)    Infrastruktur für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Potsdam sichern und verbessern (u.a. Sicherstellung einer zeit- und nachfragegerechten Versorgung mit Gewerbeflächen)

2.)    Möglichkeiten zur Unterstützung der lokal verankerten Wirtschaft ausschöpfen (u.a. Sicherung standortbezogener Rahmenbedingungen für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks)

3.)    „Stärken stärken“ und klares Profil schaffen

4.)    Innenentwicklung vor Außenerweiterung

5.)    Kooperationen und Abstimmungen verbessern

6.)    Konsistenz und Verbindlichkeit der Leitlinien erhöhen

2.       Die Erarbeitung des „Flächensicherungskonzeptes Gewerbliche Bauflächen“ durch die Stadtverwaltung bis zum 3. Quartal 2011, um den Kernbestand von Gewerbeflächen zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung planerisch und praktisch zu sichern. (STEK Gewerbe, Kurzfassung S. 13, Nr. 2.)

3.       Entscheidungen mit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, die sich aus der schrittweisen und langfristig angelegten Umsetzung des STEK Gewerbe ableiten (STEK Gewerbe, Kurzfassung, S. 13, Handlungs- und Maßnahmekonzept der Gewerbeflächenpolitik), sind mit gesonderten Beschlussvorlagen einzubringen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                            5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:              2