12.01.2011 - 4.7 Haushaltskonsolidierung fortsetzen

Herr Becker bringt den Antrag ein.

In seinen Ausführungen spricht Herr Becker insbesondere die Themen: „Abweichanalyse“, „Stand Doppik“ und „Planungsqualität 2008“ sowie den Überschuss von 30 Millionen an.

Herr Becker schlägt vor, den vorliegenden Antrag im Rahmen der Haushaltsdiskussion zu beraten und anschließend über diesen zu entscheiden.

Herr Pahnhenrich spricht die Erklärung der 30 Millionen an.

Herr Exner führt zum vorliegenden Antrag aus, dass der Begriff „Nettokreditaufnahme“ kein kommunaler Begriff sei. Er bittet diesen zu ersetzen.

Wie Herr Exner weiter ausführt, bestehe die Auflage, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Einen früheren Zeitpunkt kann sich Herr Exner derzeit nicht vorstellen.

Der Antrag wird zurückgestellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Haushaltskonsolidierung der Landeshauptstadt Potsdam stärker voranzutreiben. Hierzu wird der Oberbürgermeister aufgefordert, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehenden Mehreinnahmen ausschließlich zur Reduzierung der Nettokreditaufnahme zu verwenden und bereits im Haushaltsplanentwurf 2011 zur Reduzierung des Fehlbetrages einzusetzen. Die mittelfristige Ergebnisplanung ist so anzusetzen, dass die Landeshauptstadt Potsdam zu einem früheren Zeitpunkt als bisher geplant einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen kann.